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Steuerflucht
Datenaustausch: Schweiz verliert letzte Verbündete

Für die Schweizerische Bankiervereinigung sind nur Abkommen nach globalen internationalen Standards wie Facta eine Option.

Nach Luxemburg knickt auch Österreich ein. Der automatische Informationsaustausch aller EU-Mitglieder scheint nur noch eine Frage der Zeit. Für die hiesige Bankiervereinigung ist dies keine Option.

Von Christian Bütikofer
am 09.04.2013

Die EU drängt auf den automatischen Informationsaustausch. Bisher liefern die Finanzbehörden aller EU-Länder mit Ausnahme von Luxemburg und Österreich Informationen über die Einkünfte von Ausländern automatisch an die jeweiligen Wohnsitzsteuerämter der ausländischen Kontenbesitzer. 

Nun hat Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden erstmals signalisiert, dass er sich womöglich dem Druck der EU beugen wird und schliesst den automatischen Informationsaustausch nicht mehr kategorisch aus.

«Einsame Position» Österreichs

Die Aussagen Friedens dürften auch für Österreich Konsequenzen haben. Gegen aussen markiert die Regierung zwar den starken Mann und verspricht, das Bankgeheimnis zu verteidigen. Doch der Druck dürfte weiter steigen. EU-Finanzkommissar Algirdas Semeta verkündete etwa: «Wenn Österreich dabei bleibt, diesen unvermeindlichen Fortschritt für mehr Transparenz zu blockieren, wird es sich in einer einsamen und unhaltbaren Position wiederfinden.»

«Nur eine Frage der Zeit»

Beobachter in Österreich wie der Präsident der Wirtschaftstreuhänder Klaus Hübner gehen davon aus, dass Österreich nachgeben muss. Die Regierung führe ein Rückzugsgefecht, «das ist nur eine Frage der Zeit», so Hübner gegenüber den «Salzburger Nachrichten».

Schweizerische Bankiervereinigung: «Noch kein Policy-Shift»

Die Turbulenzen, die durch die Äusserungen von Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden auch Österreich erfassten, sind für die Schweizerische Bankiervereinigung kein Grund, vom bisherhigen Standpunkt abzuweichen: «Einen automatischen Informationsaustausch lehnt die Bankiervereinigung entschieden ab», schrieb die Vereinigung im Zusammenhang mit dem Steuerabkommen mit Grossbritannien im Mai 2012. Dieser Standpunkt gilt nach wie vor.

Die Abgeltungssteuer sei für die EU eine gleichwertige Lösung, sagte Mediensprecher Thomas Sutter gegenüber handelszeitung.ch. Zuerst müssten sich die EU-Länder auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Österreich und Luxemburg stünden EU-intern unter Druck.

Die in den Medien gemachten Äusserungen bedeuteten auch noch keinen Policy-Shift, so Sutter weiter. Eveline Widmer-Schlumpf habe sich Ende 2012 in den Medien ebenfalls einmal offener für einen automatischen Informationsaustausch gezeigt, der Bundesrat sei aber nach wie vor klar gegen diese Lösung, sagt Thomas Sutter.

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