Für die Ausland-Datenbank ISAS des Nachrichtendienstes will der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage schaffen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Nachrichtendienst die Datenbank auch nach Juni 2015 benutzen kann.

Heute wird das Informationssystem «Äussere Sicherheit» (ISAS) auf Basis einer Verordnung betrieben. Liegt bis Mitte 2015 keine gesetzliche Grundlage vor, muss der Pilotbetrieb von Gesetzes wegen eingestellt werden, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) in einer Mitteilung schreibt.

Da das neue Nachrichtendienstgesetz, das derzeit in der Vernehmlassung ist, 2015 möglicherweise noch nicht in Kraft sein wird, will der Bundesrat nun die Gesetzesgrundlage für ISAS vorziehen und die Regeln in einem anderen Gesetz verankern. Er hat die Botschaft zu einer Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes zu Handen des Parlaments verabschiedet.

Daten mit Schweiz-Bezug gespeichert

Im Informationssystem «Äussere Sicherheit» (ISAS) werden Daten ohne direkten Bezug zur Schweiz bearbeitet. Die Daten mit Bezug zur Schweiz werden im Informationssystem «Innere Sicherheit» (ISIS) gespeichert. Der Grund dafür ist, dass der Nachrichtendienst früher in zwei Dienste unterteilt war.

Nach der Fusion zum Nachrichtendienst des Bundes (NDB) habe sich dieser in der besonderen Situation gesehen, dass für die Bearbeitung seiner Informationen unterschiedlich strenge gesetzliche Grundlagen gegolten hätten, schreibt das VBS. Folge davon sei, dass die Inlanddaten und die Auslanddaten heute in verschiedenen Systemen bearbeitet würden.

Im geänderten Gesetz sollen der Betrieb von ISAS und der Zugriff auf das System geregelt werden. Weitere Regeln betreffen die Datenweitergabe an in- und ausländische Partner sowie an Dritte, wie das VBS schreibt.

(chb/aho/sda)