Die Strafverfolgungsbehörden der USA erhalten von der Schweiz vorläufig die codierten Daten von nur einer Bank. Gegen dieses Finanzinstitut läuft seit geraumer Zeit ein Aufsichtsamtshilfeverfahren.

Im Rahmen dieses Verfahrens hatte die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC schon im vergangenen Jahr codierte Bankgeschäftsdaten erhalten. Den Namen der betroffenen Bank wollten am Mittwoch jedoch keine der involvierten Behörden und Banken bekannt geben.

Damit sind die anderen Banken, die im Visier der US-Justiz sind, jedoch nicht aus dem Schneider. Daten dürfen im Rahmen von ordentlichen Aufsichtsamts- und Rechtshilfeverfahren codiert übermittelt werden. Offen bleibt, ob eine oder mehrere Banken allenfalls in Eigenregie schon Daten an die USA übermittelt haben.

USA wurden bei Justizbehörden vorstellig

Das Kapitel des Steuerstreits mit den USA nahm gemäss Bundesamt für Justiz (BJ) am 9. Dezember 2011 seinen Anfang. Damals forderte das US-Justizministerium einzelne Schweizer Banken direkt auf, ihm bis Ende Jahr Unterlagen über ihr USA-Geschäft zu liefern.

Die Unterlagen sollten als Beweismittel in Strafuntersuchungen oder zur Erzielung von Vergleichen dienen. Die direkte Herausgabe von Dokumenten mit Namen von Mitarbeitenden oder anderen Dritten verstösst aber gegen schweizerisches Recht. Banken, die Daten direkt an die USA liefern, würden die Gefahr laufen, gegen den Strafgesetz-Tatbestand der Handlung für einen fremden Staat zu verstossen, wie das Bundesamt für Justiz erklärt.

Dies musste einmal mehr auch den USA klar gemacht werden: Die Schweizer Behörden «haben im Rahmen verschiedener Kontakte die US-Behörden auf diese Rechtslage hingewiesen und Lösungsvorschläge unterbreitet», erklärte BJ-Sprecher Folco Galli. Konkret: «Die Übermittlung der verlangten Geschäftsunterlagen muss über den gesetzlich vorgesehenen Weg der Amts- oder Rechtshilfe gestützt auf ein Ersuchen des US-Justizministeriums erfolgen.»

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Deshalb ist das US-Justizministerium am 5. Januar in der Schweiz vorstellig geworden. Das Ministerium bat um die Unterlagen einer Bank - Unterlagen, die bereits im Jahr 2001 im Rahmen eines solchen Aufsichtsamtshilfeverfahren an die US-Börsenaufsichtsbehörde geliefert worden waren, aber wegen der Schweizer Gesetze nicht direkt von der SEC an das Justizministerium weitergegeben werden konnten.

Mit anderen Worten hatte die SEC bereits im Rahmen ebendieses Aufsichtsamtshilfeverfahren codierte Bankenunterlagen erhalten. Das Ministerium ersuchte also die Finanzmarktaufsicht Finma um die Weiterleitung der Daten. Die Finma wiederum bat das BJ zu prüfen, ob die Daten denn auch weitergeleitet werden dürfen.

USA erhielten den Decodierungscode

Das Bundesamt für Justiz hat laut Galli «rechtshilfefähige Delikte» festgestellt und einem Datentransfer zugestimmt. Daraufhin beschloss die Finma am 30. Januar, «dass für eine Bank codierte Daten an das US-Justizministerium weitergeleitet werden dürfen». Somit erhielt die amerikanische Börsenaufsicht grünes Licht, die Unterlagen an das US-Justizministerium weiterzuleiten. In einzelnen Fällen gar decodiert: «Unterlagen zu einzelnen durch das US-Justizministerium bereits angeklagten Mitarbeitern können decodiert durch die SEC dem US-Justizministerium übermittelt werden», erklärte Galli weiter. Decodierte Namen können gemäss Bundesrat nur in Einzelfällen und im Rahmen ordentlicher Aufsichtsamtshilfe- oder Rechtshilfeverfahren übermittelt werden.

Die Person muss zudem gemäss amerikanischem und schweizerischem Recht strafbar gehandelt haben - gemäss geltendem Doppelbesteuerungsabkommen muss es um Steuerbetrug gehen. Den Passepartout zur Decodierung sollen die USA erst erhalten, wenn eine Globallösung für die vergangenen Sünden der Banken verhandelt worden ist. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf rechnet damit, dass der Streit noch dieses Jahr beigelegt werden kann.

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Trotz der zahlreichen offenen Fragen - zum Beispiel zur Anzahl Aufsichtsamtshilfe- und Rechtshilfeersuchen, zu Unterlagen weiterer Banken bei der US-Börsenaufsicht oder dem Justizministerium, oder der Frage, ob Banken Daten in Eigenregie übermittelt haben - schweigt der Bundesrat zum Thema. Zwar hat er es an seiner Sitzung vom Mittwoch besprochen, aber beschlossen, keine weiteren Informationen zu liefern und Indiskretionen unkommentiert zu lassen.

Zusatzpapier im Parlament gefährdet

Derweil gerät die Zustimmung im Parlament - konkret der Nationalrat  - für einen Zusatz zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ins Wanken. Dabei geht es um Gruppenanfragen. Diese sind politisch hoch umstritten. Mit der Ergänzung des Abkommens würde die Schweiz zusichern, dass sie den USA nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung auf Basis von Gruppenanfragen Amtshilfe leistet - also dann, wenn sich die Anfrage auf eine Gruppe von Personen bezieht und diese nicht über Namen oder Kontonummern, sondern über Verhaltensmuster identifiziert werden.

Solche Anfragen könnten die USA auf Basis von Bankdaten wie E-Mails stellen, deren Aushändigung an die USA derzeit für Diskussionen sorgt. Ursprünglich hatte der Bundesrat dem Parlament zugesichert, Gruppenanfragen für Fälle von Steuerhinterziehung seien ausgeschlossen. Nun will er diese Möglichkeit mit einer Ergänzung des Abkommens verankern. Im Parlament regte sich von Beginn weg Widerstand: Der Ständerat verweigerte zuerst seine Zustimmung. In der Debatte brachten viele ihren Unmut über die Banken zum Ausdruck. Nachdem aber die vorberatende Ständeratskommission sich erneut über das Dossier gebeugt hatte, stimmte der Rat schliesslich deutlich zu. In der Folge zeichnete sich auch im Nationalrat Zustimmung ab: Die vorberatende Kommission beschloss am 10. Januar mit 17 zu 6 Stimmen, dem Rat ein Ja zu empfehlen. Vor ihrem Entscheid hatte sie Vertreter von Banken angehört, welchen in den USA Verfahren drohen.

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Nun hat aber der Wind gedreht. Nach den jüngsten Ereignissen im Steuerstreit könnte neben der SVP auch die SP Gruppenanfragen ablehnen, womit die Vorlage versenkt würde. Zusammen haben die Parteien eine knappe Mehrheit im Nationalrat. Am Mittwoch stellte die SP Bedingungen für ihre Zustimmung. Sie will zu den Gruppenanfragen nur Ja sagen, wenn der Bundesrat handelt. Er soll dem Parlament eine Gesetzesvorlage unterbreiten, die alle Finanzintermediäre verpflichtet, von ihren Kunden eine Bestätigung einzufordern. Die Kunden sollen belegen müssen, dass die Vermögenswerte korrekt versteuert sind. Nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren soll diese Regelung auch auf bestehende Bankbeziehungen angewendet werden - also auf Altgeld.

Ohne die Erfüllung dieser Bedingungen werde die SP der Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens nicht zustimmen, schreibt die Partei in einer Mitteilung vom Mittwoch. Es könne nicht sein, dass erneut Recht angepasst werde, damit die Bankiers ihren Kopf aus der Schlinge ziehen könnten. Ob die Bedingung der SP zu erfüllen ist, scheint allerdings fraglich: Der Nationalrat befasst sich bereits in der Frühjahrssession mit der Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens. Der Bundesrat müsste also die geforderte Gesetzesvorlage in den kommenden Wochen vorlegen. Gruppenanfragen sind auch auf Basis des Doppelbesteuerungsabkommens möglich, das heute in Kraft ist. Gemäss diesem leistet die Schweiz aber nur bei Steuerbetrug Amtshilfe und nicht bei Steuerhinterziehung. Dem neuen Abkommen, das auch Steuerhinterziehung umfasst, haben die Eidgenössischen Räte bereits zugestimmt. In den USA ist es noch nicht ratifiziert.

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