Für den Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür ist die Lieferung von Bankmitarbeiter-Daten und Daten von Drittpersonen an die USA «nachvollziehbar». Fünf Grossbanken, die weitere Daten liefern sollen, müssten betroffene Personen aber transparent informieren.

Die Gefährdung der Banken und der Schweizer Wirtschaft im Allgemeinen lägen im öffentlichen Interesse und seien als Rechtfertigungsgründe für diese Lieferungen nachvollziehbar, sagte Thür zu einer Mitteilung. Dies hätten seine Abklärungen ergeben.

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Gezeigt habe sich aber auch, dass die Rechtsposition der Betroffenen bisher ungenügend gewahrt gewesen sei, sagte Thür. Der Datenschützer hat den fünf Banken deshalb Empfehlungen abgegeben.

Auskunftsrecht für Betroffene

Bevor diese weitere Daten liefern, müssten Betroffene neu informiert werden, sowohl über Art und Umfang der Dokumente wie auch über den Zeitraum, aus dem diese stammen. Die Angestellten sollen damit die Möglichkeit erhalten, das im Datenschutzgesetz verankerte Auskunftsrecht geltend zu machen.

Widersetzt sich ein Bankangestellter der Absicht, dass seine Daten den US-Behörden bekanntgegeben werden und will die Bank seine Daten dennoch unanonymisiert übermitteln, muss die betroffene Person die Möglichkeit haben, die Daten-Lieferung vorab gerichtlich prüfen zu lassen.

Zu bereits erfolgten Datenlieferungen müssen die Banken den Betroffenen das im Datenschutzgesetz verankerte Auskunftsrecht gewähren. Im vergangenen September hatten sich die fünf Banken gegenüber Thür verpflichtet, von ausstehenden Datenlieferungen betroffene Mitarbeitende im Voraus detailliert zu informieren.

Thür erklärte sich einverstanden mit dieser Zusage. Gleichzeitig kündigte er Abklärungen und allfällige Empfehlungen an. Zu den nun vorliegenden Empfehlungen können sich die fünf Banken noch äussern.

Bundesrat: Banken sollen Rechte wahren können

Der Bundesrat erlaubte Banken, die wegen Geschäften mit US-Kunden im Fokus der Behörden der USA stehen, im Frühjahr die Herausgabe uncodierter Daten von Mitarbeitern und Drittpersonen. Ende Januar war bekannt geworden, dass die Schweiz codierte Daten zum US-Geschäft von Banken an die USA sandte.

Mit der bis 31. März 2014 befristeten Bewilligung will der Bundesrat sicherstellen, dass von US-Verfahren betroffenen Banken ihre Rechte wahren können, ohne den Straftatbestand der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat zu erfüllen. Die Banken müssen aber geltendes Recht beachten und die Verantwortung tragen.

Am Nachmittag wird sich auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zur Lieferung von Bankmitarbeiter-Daten an die USA äussern.

(tke/tno/sda)