Der Bundesrat hat darüber diskutiert, wie die Schweizer Landwirtschaftspolitik nach dem Jahr 2021 aussehen könnte. Im Herbst soll das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) eine «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung» vorlegen.

Vorerst hat die Regierung nur den Rahmenbedingungen überprüft, wie sie am Freitag mitteilte. Dazu gehörte die Erörterung der aktuellen Situation, die Herausforderung in der Zukunft und die Möglichkeiten zur Anpassung der staatlichen Agrarpolitik. Die Ergebnisse dieser Diskussionsrunde sollen als Leitfaden für die Arbeiten zur Festlegung der Agrarpolitik nach 2021 (AP22+) dienen.

Öffnung des Argrarmarktes

Bisher sind die Ziele noch nicht sehr konkret: «Der Bundesrat möchte die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft auf dem Binnenmarkt sowie auf den ausländischen Märkten optimieren, ein besseres Management der natürlichen Ressourcen gewährleisten und die unternehmerische Entwicklung der Landwirtschaftsbetriebe begünstigen», heisst es.

Infrage komme etwa eine Öffnung des Agrarmarktes, um den Abschluss von Freihandelsabkommen zu erleichtern und damit das Wachstum der Schweizer Exportbranchen zu sichern sowie die Situation der Konsumentinnen und Konsumenten zu verbessern. Bei einer allfälligen Öffnung des Agrarmarktes sollen Begleitmassnahmen geprüft werden.


Seit Beginn der 1990er-Jahre hat die Schweizer Agrarpolitik eine Entwicklung in mehreren Etappen durchlaufen. Der ständige Wandel der Gesamtwirtschaft sowie der nationalen und internationalen Marktbedingungen erforderten eine regelmässige Analyse, schreibt der Bundesrat.

«Trumpsche Manier»

Obwohl noch keine konkreten Vorschläge vorliegen, zeigt sich der Schweizer Bauernverband (SBV) erzürnt ob des bundesrätlichen Vorgehens. «In trumpscher Manier» werde bereits einmal ein unkoordinierter Pfeil Richtung Zukunft abgeschossen.

«Ein besonders abwegiger Pfeil kündigt die weitere Grenzöffnung an», schreibt der Verband in einer Stellungnahme. In der aktuellen internationalen Lage sei es völlig unsinnig, weitere Marktöffnungen aktiv anzustreben.

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Analyse zum Status quo gefordert

Die Bauern fordern, dass zuerst eine umfassende Analyse des Status quo vorliegt, bevor die Eckpeiler der Weiterentwicklung in der Agrarpolitik eingeschlagen werden. Weiter sei es nicht mehr als angebracht, dass der Bundesrat den Ausgang der Abstimmung zur Ernährungssicherheit und die Meinung des Volkes am 24. September 2017 abwarte.

Parlamentarische Unterstützung erhält der Bauernverband von der SVP. Die Partei kündigte in einer Mitteilung an, sich vehement gegen einen sukzessiven Grenzschutzabbau zu stellen.

(sda/me)

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