Vier Parteien, die FDP, die Grünen, die BDP und die JUSO, halten am Samstag Delegiertenversammlungen ab. Die etablierten Parteien beraten die Parolen zum 30. November. Es werden keine Überraschungen erwartet: Die FDP wird ein dreifaches Nein beschliessen, die Grünen haben das Nein zur Ecopop-Initiative bereits im August beschlossen und die BDP wird wohl die Goldinitiative versenken.

Die Juso bastelt aber an einer neuen Idee, die das Zeug dazu hat, das Etablishment erneut kräftig durchzuschütteln, nachdem die ganze Schweiz über den Lohndeckel sprach. Die Jungsozialisten entscheiden heute, ob eine «Volksinitiative für Demokratie am Arbeitsplatz und Wohlstand für alle» weiterverfolgt wird.

Fifty-Fifty-Initiative

Die Idee ist einfach: In allen Unternehmen ab einer noch zu bestimmenden Grösse sollen die Mitarbeiter zur Hälfte am Unternehmensgewinn beteiligt werden. Die Angestellten sollen ausserdem über 50 Prozent des Stimmrechts an den Generalversammlungen verfügen.

«Mit der Fifty-Fifty-Initiative verlangt die Juso mehr Demokratie in der Wirtschaft und ein neues Machtverhältnis von Arbeit und Kapital», schreiben die Jungsozialisten im Vorfeld der Delegiertenversammlung. Konkret bedeute dies, dass die Unternehmensgewinne zu 50 Prozent in einen Fonds fliessen sollen, über den die Angestellten autonom entscheiden können. Zweck des Fonds könne auch der schrittweise Erwerb des Eigentums der Unternehmen sein, heisst es mit klassenkämpferischem Unterton.

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«Demokratie endet am Arbeitsplatz»

Denn für die Jungsozialisten ist klar: «Demokratie in der Schweiz endet heute vor dem Arbeitsplatz. Damit ist die grosse Mehrheit der Menschen in dem Bereich, welcher ihr Leben massgeblich bestimmt, machtlos.»

Juso-Präsident Fabian Molina traut diesem wirtschaftsdemokratischen Vorstoss viel zu, wie er gegenüber «Wochen-Zeitung» («WoZ») erklärte. Aber selbst wenn die Initiative an der Urne nicht durchkommen sollte, müsse eine öffentliche Debatte über die undemokratischen Zustände in der Wirtschaftswelt geführt werden, sagt Molina.

Skepsis in der Mutterpartei

Die Gewerkschaften sind eher skeptisch. Gegenüber der «WoZ» wollte sich niemand öffentlich äussern. Kaum einer glaube an die Durschlagskraft der Fifty-Fifty-Idee, zumal deren konkrete Ausgestaltung noch völlig unklar sei. Manche halten den Vorstoss auch nicht für besonders clever. Die Angestellten beschäftigten vielmehr existenzsichernde Löhne, ihre stagnierende Kaufkraft und die latente Angst vor Arbeitslosigkeit.

Die Mutterpartei der Jungsozialisten gibt sich vorerst auch verhalten. SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Barbara Gysi bestätigt zwar, dass die Stossrichtung der Initiative dem SP-Parteiprogramm entspräche. Wichtige Fragen, meint aber auch sie, blieben unbeantwortet. Klar sei: Dieser Vorstoss ist ein Frontalangriff auf das bestehende System.