Christoph Blocher hat am Freitagabend an der Albisgüetli-Tagung in Zürich die SVP auf die eidgenössischen Wahlen im Herbst eingestimmt. Vor rund 1100 SVP-Mitgliedern und Gästen im Schützenhaus Albisgüetli kam Blocher zunächst auf den Entscheid der Schweizerischen Nationalbank zu sprechen. Mit der Aufgabe der Untergrenze des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro würden viele Menschen zu Beginn Geld verlieren, doch werde sich das wieder ausgleichen.

Mehr Sorgen bereitet Blocher der Zustand der «besonderen Staatssäulen» wie Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Neutralität und Föderalismus. Diesen Säulen, welche die Stärke des Erfolgsmodells Schweiz ausmachten, drohe massiver Schaden, ja der Zusammenbruch. Das «stille Ziel» der Classe politique bleibe der Beitritt der Schweiz in die EU. Mit der institutionellen Bindung solle der Beitritt schleichend erfolgen. Er sei aber zuversichtlich, dass die Abstimmung über diesen Rahmenvertrag – voraussichtlich 2016 – «richtig» herauskomme.

Grossangriff gegen die direkte Demokratie

Ein Grossangriff ist laut Blocher gegen die direkte Demokratie im Gang. Mit Tricks und Unterzügen versuchten Bundesrat sowie National- und Ständerat Volksrechte, Stimmrechte und Volksentscheide ausser Kraft zu setzen, indem sie sich auf Verhältnismässigkeit oder Völkerrecht beriefen. Und das Bundesgericht trotte in diesem Trend mit, ja renne sogar noch vorne weg.

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Menschenrechte seien wichtig und müssten geschützt werden, betonte der SVP-Stratege. «Wir sind aber gegen ausländische Vorschriften, die als Menschenrechte ausgegeben und von weltfremden Theoretikern erlassen werden.» Deshalb müsse die Partei die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» lancieren.

Volk soll Ordnung schaffen

Es sei höchste Zeit, «das verdrehte Rechtssystem vom Kopf wieder auf die Füsse zu stellen», betonte Blocher, der im vergangenen Mai als Nationalrat zurückgetreten ist. Das Volk entscheide mit Augenmass, sachbezogen – «jedenfalls weitsichtiger als die Berufspolitiker, die sich vor allem um ihre Wiederwahl sorgen».

Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundesstaates habe die Schweiz eine von einem Linksparlament gewählte und gestützte linke Regierung, die «viel lebensfremdes Zeug» beschliesse. Im Wochentakt seien aus dem Bundeshaus Meldungen zu vernehmen, die die Freiheit und Sicherheit der Bürger, die Schweiz, ihre Wirtschaft und Wohlfahrt schwächten.

«Chaotisches Asylwesen»

Aufs Tapet brachte Blocher erwartungsgemäss auch die Asylpolitik. Das heutige Ausländer- und Asylwesen bezeichnete er als chaotisch. «Wir müssen auf eine Lösung drängen, denn das Schweizer Volk, das die Missstände tagtäglich verfolgen kann, hat genug.» Die SVP sei gefordert, wenn Bundesbern nicht handle.

Zwischen der Lebenswirklichkeit der Bürger und dem Politikerbetrieb bestehe heute ein grosser Gegensatz, konstatierte Blocher. Der Politikbereich habe den Bezug zur Wirklichkeit, zur Realität verloren. So gehe der liberale Rechtsstaat vor die Hunde.

(sda/ise)