Die internationale Justiz mit Sitz in den Haag hat Serbien aufgefordert, zwei ehemalige Geheimdienstchefs bis zum 30. Mai zu überstellen. Die Richter erklärten am Montag, der einstige serbische Geheimdienstchef Jovica Stanisic und sein damaliger Stellvertreter, Franko Simatovic, müssten nach 17 Monaten in der Freiheit wieder zurück in das Haager UNO-Gefängnis.

Der neue Prozess gegen die beiden Angeklagten soll am 13. Juni beginnen. Dem 66-jährigen Stanisic und dem 67-jährigen Simatovic werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während der Balkankriege in den 90er Jahren vorgeworfen.

Neuer Prozess

Das Ad-hoc-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) hatte sie 2013 aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Doch im Berufungsverfahren hoben die fünf Richter das Urteil im Dezember 2015 auf. Sie sprachen zwar keine Strafen aus, verlangten aber einen neuen Prozess.

Für die beiden Angeklagten ist jetzt der Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (MICT) zuständig. Er soll die Tätigkeit des ICTY und des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda (ICTR) zu Ende führen, deren Mandat abgelaufen ist.

Milosevic-Gehilfe

Stanisic war von 1991 bis 1998 Geheimdienstchef. Dem früheren Vertrauten des verstorbenen jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic und seinem Vize wird angelastet, seinerzeit Einheiten des serbischen Geheimdienstes trainiert, finanziert und angeleitet zu haben, um im Kroatien-Krieg (1991 bis 1995) und im Bosnien-Krieg (1992 bis 1995) «schlimmste Verbrechen» zu verüben.

Dazu gehörten paramilitärische Gruppen wie die «Roten Barette» und die «Tiger»-Miliz unter Führung von Zeljko Raznatovic alias Arkan. Diese Einheiten hinterliessen der Staatsanwaltschaft zufolge eine Spur der Zerstörung, als sie Kroaten, Muslime und andere Nicht-Serben töteten, um ihrem Ziel eines grossserbischen Staates näher zu kommen.

Serbien sträubt sich

Serbien weigert sich seit Januar 2015, drei andere ranghohe Serben festzunehmen, denen Zeugenbeeinflussung vorgeworfen wird. Wie Belgrad auf die jetzige Forderung aus Den Haag reagieren wird, ist ungewiss.

(sda/ise/mbü)

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