Im US-Budgetstreit bereiten sich Republikaner und Demokraten auf die nächste Runde vor. Das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus könnte am Mittwoch ein Gesetz zur Anhebung der Schuldengrenze beraten - sollte dieses bis dann ausformuliert sein.

Gelingt keine Einigung mit den Demokraten, die im Senat die Oberhand haben, droht nach Einschätzung des Finanzministeriums spätestens Ende Februar die Zahlungsunfähigkeit der Regierung. Experten zufolge könnte eine Insolvenz verheerende Folgen für die Weltwirtschaft haben. Anders als im vergangenen Herbst oder bei früheren Auflagen stehen die Zeichen diesmal jedoch nicht auf Panik.

Kein Risiko eingehen

Kaum jemand erwartet, dass die Rivalen vor den Kongresswahlen im kommenden November riskieren, Wähler zu verprellen, indem sie die Frist für eine Einigung verstreichen lassen.

Offiziell haben die USA, die mit mehr als 17 Billionen Dollar in der Kreide stehen, bereits am vergangenen Freitag ihr gesetzlich festgeschriebenes Schuldenlimit erreicht. Seitdem nutzt die Regierung Übergangsmassnahmen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.

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Das aber dürfte nur noch ein paar Wochen funktionieren, warnte Finanzminister Jack Lew jüngst. Danach könnten Rechnungen offenbleiben. Das würde unmittelbar die Konjunktur belasten und zu einer erheblichen Verunsicherung an den Märkten führen.

Unzufriedene Wähler

Politiker beider Parteien beteuerten in den vergangenen Tagen, eine Zahlungsunfähigkeit abwenden zu wollen. Grösstes Druckmittel dürften dabei die bevorstehenden Kongresswahlen sein. Das Ansehen der Washingtoner Politiker ist im Keller nachdem letzten Schlagabtausch im Oktober, als die Regierung die Verwaltung 16 Tage lang auf das Nötigste herunterfahren musste. Hunderttausende mussten in Zwangsferien.

Damals ging es allerdings nicht nur um eine Erhöhung des Schuldenlimits, sondern auch um die Freigabe des Etats für das laufende Budgetjahr. Streng genommen waren das zwei unterschiedliche Brandherde, doch die Streitpositionen waren dieselben. Während die Republikaner darauf beharren, dass der Bund vor allem im sozialen Bereich mehr spart, wollen die Demokraten den Haushalt unter anderem durch Steuererhöhungen für Wohlhabende in den Griff bekommen.

Nach langem Hin und Her gelang schliesslich ein Kompromiss: Er sah neben einem Etat für das laufende Fiskaljahr vor, das Problem der Schuldengrenze bis zum 7. Februar hinauszuschieben.

Signale für Kompromiss

Verlierer waren die Republikaner, denn vor allem ihnen wurde in der Öffentlichkeit vorgeworfen, aus ideologischen Gründen den «government shutdown» provoziert zu haben. Aus dem Umfeld der Partei kamen auch in den vergangenen Tagen Signale, dass sie diesmal bereit sein könnten, sich mit kleineren Zugeständnissen zufrieden zu geben.

Im Gespräch ist etwa, die im Dezember beschlossenen Kürzungen von Zahlungen an pensionierte Militärangehörige zurückzunehmen und stattdessen an anderer Stelle im Haushalt zu sparen.

Mit früheren Bedingungen wie billionenschweren Sparforderungen, Änderungen an der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama oder eine Baugenehmigung für eine umstrittene Öl-Pipeline von Kanada nach Texas hat das nichts mehr zu tun.

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Schwache Umfragewerte

Entsprechend könnten die Demokraten den Republikanern entgegenkommen und so einen längeren Streit vermeiden, auch wenn Obama als Devise ausgegeben hat, sich in der Frage der Schuldengrenze grundsätzlich auf keine Verhandlungen einlassen zu wollen. Doch auch er leidet unter schwachen Umfragewerten und dürfte schon daher kein Interesse haben, den Streit in die Länge zu ziehen.

(sda/dbe)