Die Walliser Regierung soll in einer Steuerangelegenheit, die einen Chefbeamten betrifft, die Aufsichtspflicht verletzt haben. Die Gemeinde Leytron beklagt deshalb einen Steuerverlust von 78'500 Franken, den sie nun zurückfordert.
Der Gemeindepräsident von Leytron, Patrice Martinet, prangerte am Donnerstag öffentlich einen in der Gemeinde steuerpflichtigen Bürger an, er habe aufgrund von «Dilettantismus und/oder interner Komplizenschaft in der Kantonsverwaltung profitiert».
So soll der namentlich nicht genannte Dienststellenchef durch Einsprachen und schliesslich eine Verjährung darum herumgekommen sein, 150'000 Franken Kantons- und Gemeindesteuern für die Jahre 1995 bis 1998 zu bezahlen. Martinet betonte, dass seine Gemeinde bis 2011 über das Dossier absolut nicht auf dem Laufenden gehalten worden sei und stets auf kantonale Entscheide gewartet habe.
Ab 2011 habe die Gemeinde verstärkt bei verschiedenen Stellen in der Kantonsverwaltung Erklärungen zu diesem strittigen Steuerdossier verlangt, allerdings vergeblich, so Martinet. Diese aber hätten sich taub gestellt. Schliesslich habe sich die Gemeinde im August 2013 an den Regierungsrat als Aufsichtsbehörde gewandt. Aber auch dieser habe nicht reagiert.
Tornay unter Beschuss
Im Gegenteil habe die Intervention die Kantonsexekutive nicht daran gehindert, den Kadermann in eine noch höhere Position zu befördern. Weil sich der Gemeinderat im Mai 2014 gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern über die in der Rechnung klaffenden Ausfälle rechtfertigen müsse, sei ihm nichts anderes übrig geblieben, als an die Öffentlichkeit zu gehen.
Die Walliser Regierung wollte nicht Stellung nehmen. Sie lud stattdessen kurzfristig zu einer Medienorientierung für Freitag ein . «Der Staatsrat in corpore» wird die Medien über zwei Steuerdossiers informieren, die in letzter Zeit für Schlagzeilen gesorgt haben, liess die Staatskanzlei verlauten.
Der Walliser Finanzdirektor Maurice Tornay (CVP) war bereits vor einigen Wochen wegen einer Steueraffäre unter Druck geraten. Ein Weinhändler, gegen den Ermittlungen wegen Steuerdelikten laufen, hatte die Dienste von Tornays Treuhandbüro in Anspruch genommen. Dafür kam er von mehreren Parteien unter Beschuss.
(sda/chb)