Der Bundesrat, die Parlamentarier und die Unternehmer sind derzeit nicht zu beneiden. In einigen zentralen Dossiers sind sie von der internationalen Grosswetterlage abhängig. Diese ändert sich derart schnell, dass der Einfluss der kleinen Schweiz häufig bescheiden bleibt. Sie muss mitziehen, ob ihr das passt oder nicht.

Dazu zählt erstens die Europapolitik. Hier haben die Stimmberechtigten das Land mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative – je nach Interpretation selbstverschuldet oder selbstgewollt – in die Defensive manövriert.

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Bundesrat unter Druck

Zweitens das Bankgeheimnis, das aufgrund des massiven Drucks der OECD, der EU und der USA (Fatca) und mit der Einführung des automatischen Informationsaustauschs geschleift wurde. Und nun drittens die Besteuerung internationaler Konzerne.

Der Bundesrat muss die Steuerprivilegien für Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften abschaffen. Seit 2005 kritisiert die EU die Bevorteilung ausländischer Konzerne gegenüber den schweizerischen als Wettbewerbsverzerrung und erhält starke Unterstützung von der OECD.

Hetzjagd auf Steueroasen

Der umtriebige Generalsekretär Angel Gurría, der in der Finanzkrise die Gunst der Stunde witterte, die Schweiz als Steueroase brandmarkte und den gross angelegten Feldzug gegen das Bankgeheimnis anzettelte, ist mit missionarischem Eifer auf das Steuerdossier aufgesprungen.

Und der Erfolg ist dem Mexikaner sicher. Die Mehrheit der OECD-Staaten hat sich von der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht erholt. Ihre Kassen sind leer, die Schuldenberge gigantisch, und das Wirtschaftswachstum kehrt nicht zurück. Der Wille zu sparen ist klein, die Ausgaben für Sozialhilfe, Gesundheit und Bildung wachsen (übrigens auch in der Schweiz). Das Geld für Investitionen fehlt. Also holt man es sich bei den Reichen und den Firmen.

Schweiz kann sich nicht entziehen

Auch wenn dieser Trend für die Schweiz ärgerlich ist, kann sie sich ihm nicht entziehen. Zumal globale und nationale Kampagnen gegen legale Steueroptimierungspraktiken von Konzernen wie Google, Amazon, Starbucks oder in der Schweiz der Ammann-Gruppe für öffentliche Empörung sorgen.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat diese Woche ihre Pläne präsentiert, wie sie die Besteuerung ausländischer Konzerne international kompatibel machen will. Verschiedene Ideen wie die in Grossbritannien oder Luxemburg existierende Lizenzbox, bei der Erträge aus geistigem Eigentum privilegiert werden, sind gut. Andere wie die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer zur Kompensation der Steuerausfälle sind höchst fragwürdig, zumal sie das Stimmvolk 2001 ablehnte.

Bunderat darf keinen Alleingang wagen

Der Bundesrat darf keinen Alleingang wagen, sondern muss Verbündete suchen. Zentral ist, dass wie beim automatischen Informationsaustausch alle Akteure gleich lange Spiesse haben, also die Schweiz künftig die gleichen Bedingungen hat wie Grossbritannien, die Niederlande oder die USA.

Zum anderen darf der ohnehin schon riesige regulatorisch-bürokratische Apparat nicht zusätzlich ausgebaut werden, und Steuersätze dürfen weltweit nicht harmonisiert werden. Das würde den wichtigen Wettbewerb abwürgen, den Hauptantrieb für Innovation und Wachstum, den die Schweiz so gut beherrscht – weswegen sie auch so beneidet wird.