Sie wollen doch nur den Passierschein A38. Als eine der zwölf Aufgaben, um die Herrschaft über das Römische Reich zu erlangen, müssen Asterix und Obelix im Film «Asterix erobert Rom» das amtliche Papier besorgen. «Eine verwaltungstechnische Formalität», denken die Gallier. Doch das Verwaltungsgebäude, in dem man Passierschein A38 erhalten sollte, heisst nicht umsonst «das Haus, das Verrückte macht».

Asterix und Obelix müssen Tausende Formulare ausfüllen, zig Schalter abklappern, unzählige Stockwerke erklimmen und kommen doch nie ans Ziel. Auch sie drohen verrückt zu werden.

Unüberwindbare Aufgabe Artikel 9a

Den Schweizer Banken geht es derzeit ähnlich wie den Comic-Helden. Mit der Revision des Geldwäschereigesetzes gibt es auch für sie eine Art Passierschein A38. Nur heisst ihre unüberwindbare Aufgabe Artikel 9a (siehe Ausriss unten).

Dieser regelt, wie Banken und Vermögensverwalter vorgehen müssen, wenn ein Verdacht auf Geldwäscherei besteht. Die neue Formulierung des Artikels lässt ihnen keine andere Wahl, als etwas falsch zu machen. Denn zwischen Geldwäscherei- und Strafgesetz gibt es einen Zielkonflikt.

Eigentlich meinte es der Bundesrat gut. «Dank der aufgeschobenen Vermögenssperre verfügt die Meldestelle für Geldwäscherei über mehr Zeit für die Durchführung ihrer Analysen», schrieb er in seiner Botschaft zur «Umsetzung der 2012 re­vidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière». Aber in der Ausarbeitung patzten die Gesetzesmacher. Sie schufen eine Situation, die Banken und Vermögensverwalter zwangsläufig zu Gesetzesbrechern macht.

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Gesperrt wird neu erst später

Heute müssen Geldverwalter bei ­einem Verdacht auf Geldwäsche «unverzüglich» alle Konten des Kunden sperren. Die ­Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) hat danach fünf Tage Zeit, den Verdacht zu prüfen und zu entscheiden, ob sie den Fall an eine Strafverfolgungsbehörde weitergibt und die Sperre bestehen bleibt.

Das ändert sich nun. Finanzhäuser dürfen ab dem 1. Januar 2016 die Vermögen der Verdächtigen nicht mehr um­gehend sperren (siehe Grafik). Zuerst muss die Meldestelle den Fall prüfen. Wenn sie entschieden hat, dass tatsächlich ein Fall von Geldwäsche vorliegt, werden Gelder eingefroren. Und dafür hat sie neu mehr Zeit, nämlich 20 Werktage. Was vernünftig klingt, hat einen gewaltigen Haken: Der neue Artikel 9a sieht vor, dass man in der Zeit, in der die Behörden den Fall prüfen, Transaktionen der Verdäch­tigen weiter ausführen muss. Sonst könne der Kunde bemerken, dass man gegen ihn ermittelt, und seine Taten verschleiern.

«Ziemlich theoretisch gehandelt»

Strafrechtlich machen sich die Banken und Vermögensverwalter damit aber der Beihilfe zur Geldwäscherei schuldig. «Es besteht durch die Formulierung ein Zielkonflikt zwischen Verwaltungs- und und Strafrecht», bestätigt David Zollinger. Der Fachmann leitete früher die Geldwäschereibehörde im Kanton ­Zürich und ist heute Konsulent von Tethong Blattner Rechtsanwälte. «Es ist unklar, ob der Gesetzgeber diesen Zielkonflikt erkannt hat. Er hat da aber wohl etwas an den Problemen des Alltags vorbeireguliert», so Zollinger.

Das bereitet den Compliance-Abteilungen der Banken, die ja für die Einhaltung der Regeln da sind, derzeit viel Kopfzerbrechen. Auch die Bankierver­einigung hat das Problem bemerkt. «Die Schwierigkeiten, die in der Praxis entstehen können, sind uns bekannt. Wir werden uns das in den kommenden Wochen und Monaten genau anschauen», so Sprecherin Sindy Schmiegel.

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Mit eigenen Waffen schlagen

Selbst Kritiker geben zu, dass fünf Tage für eine seriöse Prüfung eher kurz angelegt waren. «In einer derart knappen Frist ist es der Meldestelle für Geldwäscherei kaum möglich, insbesondere von ausländischen Gegenstellen rechtzeitig die erforderlichen Informationen einzuholen», argumentierte auch der Bundesrat schon. Daher brauche es eine Verlängerung.

Den Banken bleibt dennoch ein Ausweg – nach dem Vorbild von Asterix und Obelix. Die beiden Gallier erfinden im Film kurzerhand einen Passierschein A39, «wie er im neuen Rundschreiben B65 festgelegt ist», und schlagen so die Bürokraten mit ihrer eigenen Waffe. Vor lauter Abklärungen bricht in der Behörde ein Chaos aus – und die Helden können ihren Schein heimlich doch noch ergattern.

«Technischer Notfall»

Bei mindestens zwei Schweizer Banken denkt man denn auch schon laut da­rüber nach, sich gegenüber den verdächtigten Kunden in sämtlichen Fällen auf ­einen «technischen Notfall» zu berufen, wie Recherchen der «Handelszeitung» ergaben. Das tut man auch jetzt schon, wenn man das Vermögen gesperrt hat, der Kunde das aber nicht wissen darf – ent­weder weil die Fünf-Tage-Frist noch läuft oder die Strafverfolgung ein Mitteilungsverbot verfügt hat. Der Kunde denkt dann, seine Überweisung sei aus IT-Gründen nicht möglich.

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Es gibt noch eine Möglichkeit, den Zielkonflikt zu umschiffen. «Wenn man dem Kunden sagt, man brauche nähere Informationen über einen Sachverhalt, sonst müsse man das Vermögen leider sperren und eine Meldung erstatten, hat man verantwortungsvoll gehandelt und macht sich nicht strafbar», so Zollinger. Das könne man im Extremfall sogar noch tun, wenn man den Verdacht bereits gemeldet habe – solange man den Kunden nicht darüber informiere. Das ist auch heute schon möglich. Die wenigsten Banken würden diese Dialoge aber führen, sondern lieber die Verantwortung an die Behörden abschieben.

Am Ende mehr Aufwand

Das Ziel, bei der Meldestelle für Geldwäscherei eine geringere Arbeitsbelastung und eine genauere Prüfung zu erzielen, dürfte wegen dieser Probleme verfehlt werden. «In Zukunft wird die Meldestelle nur mehr desselben machen und mehr Zeit dafür haben», so auch Zollinger. Mehr Inhalte und nützliche Informationen aber werde sie wohl nicht erhalten. Der Grund sei, dass das Problem der oft aufwendigen Bürokratisierung nicht gelöst sei.

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Bleibt nur zu hoffen, dass es für die Beamten nicht so endet wie für die bei Asterix. Dort scheitern sie nach dem Trick der Gallier daran, die Frage nach dem falschen Passierschein zu klären. Sie werden verrückt.