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Streitereien
Der doppelte Putsch um das ACS-Präsidium

Thomas Hurter: Der Gegenkandidat zu Wasserfallen soll ACS-Präsident werden.  Keystone

Nächste Woche wählt der Automobilclub den neuen Präsidenten. Doch längst geht es nicht mehr nur um eine Personalie, sondern um die Repolitisierung des Verbands.

Von Marc Badertscher
am 07.09.2016

Wenn die ACS-Delegierten am 16. September in Langenthal BE zusammenkommen, dann hofft so manches Mitglied, die Schlammschlacht um das Präsidium möge endlich ihr Ende finden. Kampagnen, persönliche Beleidigungen und fast wöchentlich ­neues Juristenfutter. Niemand im ACS mag den Streitereien weiter zuschauen.

Doch so einfach liegen die Dinge inzwischen nicht mehr. Der ACS ist längst zum Spielball verkehrspolitischer Flügelkämpfe auf nationaler Ebene geworden. Seit Monaten taktieren verschie­dene politische Lager, wie sie Zugriff auf den Verband erhalten. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Zürcher Vorstoss

Angefangen hatte alles letzten Dezember. Die Zürcher Sektion des ACS fragte im Auftrag von Mitstreitern Nationalrat Christian Wasserfallen an, ob er neuer Präsident des Automobilclubs werden wolle. Es herrschte höchste Geheimhaltungsstufe. Von den Putschplänen gegen den amtierenden Präsidenten Mathias Ammann sollte niemand erfahren. Zu diktatorisch sei dieser, zu selbstherrlich, zu teuer und politisch zu wenig effizient, lautete die Kritik der Umstürzler, zu denen neben ACS-Zürich-Präsidentin Ruth Enzler auch der inzwischen abgesetzte Generaldirektor Stefan Holenstein gehörte.

Die beiden hatten die Unterstützung von zahlreichen Sektionen. Wasserfallen war der Wunschkandidat der Geheimtruppe. Jung, verlässlich und politisch gut verankert. Ein Novum: Noch nie war ein Parlamentarier Verbandspräsident gewesen. Es hätte ein Aufbruch werden sollen, und das passte so gut zu den Projekten, die mehrere Sektionen unter der Ägide des Zürcher ACS vorantrieben.

Profiliert mit Mobility Pricing

Namentlich am Herzen lag den Zürchern unter Sektionspräsidentin Ruth Enzler Mobility Pricing, also Konzepte, die zum Beispiel Pendlerbewegungen über den Preis steuern möchten. Enzler hielt Vorträge, initiierte Vorarbeiten. Holenstein unterstützte das Vorhaben und überwies 15'800 Franken aus dem Dachverband nach Zürich.

Als der Bundesrat im Sommer 2015 den eigenen Konzeptbericht zu Mobility Pricing in die Vernehmlassung schickte, lief der ACS Zürich zur Hochform auf. Enzler or­ganisierte gemeinsam mit anderen Mit­streitern, dass die Bundesverwaltung mit drei identischen Eingaben von drei ­verschiedenen Absendern geflutet wurde. ­Offenbar ein voller Erfolg. Von diesem ­Moment an verwendete Verkehrsministerin Doris Leut­hard Formulierungen, die aus ebendiesen Ver­nehm­las­sungs­antworten stammen. Kurz: Der ACS gewann an Profil nach dem Zuschnitt von Enzler.

Widerstand im Parlament

Das gefiel natürlich nicht allen Verkehrspolitikern. Kreise um Nationalrat Ulrich Giezendanner beobachteten die Avancen Enzlers mit Argus­augen. Sie galt in diesen Kreisen spätestens seit 2015 als zu links positioniert, seit sie sich öffentlich für Mobility Pricing aussprach und Pkw davon nicht ausschloss. Am Horizont drohte das Road Pricing für alle, so war die Wahrnehmung. Und die Kreise um Giezendanner begannen, sich ebenfalls Gedanken um die Zukunft des ACS zu ­machen.

Doch bis letzten April passierte nichts. Dann aber sickerten die Umsturzpläne ­irgendwo durch. Man wusste zwar nicht um den Namen Wasserfallen, aber doch, dass ein von Enzler orchestrierter Präsidentenwechsel kommen sollte. In rechtsbürgerlichen Kreisen schrillten die Alarmglocken und man rief Giezendanner an. Nun galt es, sich vorzubereiten für den offenbar anstehenden Kampf um den Einfluss im ACS – sozusagen ein Gegenputsch.

Neuer Sprengkandidat gesucht

In einer Nationalratssession im April – mehrere Wochen vor dem Putsch – trat Transportunternehmer Giezendanner an SVP-Nationalrat Thomas Hurter wie auch an FDP-Mann Hans-Ulrich Bigler mit der Frage heran, ob sie sich ein Präsidium vorstellen könnten. Das Ziel war klar: Der ACS sollte verkehrspolitisch wieder mehr Profil und Einfluss erhalten. Und zwar im Sinne der rechtsbürgerlichen Allianz innerhalb von SVP und FDP, die nichts von Lenkungsabgaben halten und keine ­neuen Regulierungen wollen.

Von all diesem parallel stattfindenden Geschehen wussten Enzler, Holenstein und Co. nichts, als sie Ende Mai Präsident Ammann eröffneten, dass eine Mehrheit der Sektionen seinen Abgang wünschten. Zunächst willigte Ammann ein. Dann überschlugen sich die Ereignisse. Er widerrief seine Abdankung, entliess seinen Direktor Holenstein und sicherte sich dessen Computer, auf dem alle E-Mails zwischen Enzler und Holenstein zum Kandidaten Wasserfallen gespeichert waren. Das war scharfe Munition. Von diesem Moment an war alles wieder offen.

Schneller Rücktritt

Das war die Chance für die Gruppe Giezendanner. Sie lancierte Mitte Juni ­offiziell Hurter als Gegenkandidaten zu Wasserfallen. Man hatte eigentlich nichts gegen die Figur Wasserfallen, aber in ­Ungnade fiel er, weil er sich als Sprengkandidat für Enzler zur Verfügung stellte.

Wasserfallen wurde zwar in einer juristisch umstrittenen Wahl noch zum neuen Präsidenten gewählt, aber der weitere Verlauf war vorgezeichnet. Der Druck auf den 35-Jährigen nahm täglich zu. Straf- und ­Zivilklagen waren das eine. Wichtiger ­waren die politischen Seilschaften in Bern. FDP-Mann Wasserfallen würde sich mächtige Feinde schaffen, bliebe er im Boot von Enzler. Und solche konnte er für seine künftige Karriere nicht gebrauchen. Am 28. August trat er als ACS-Präsident zurück.

Keine eindeutige Sache

Nun ist Hurter einziger Kandidat für die Wahl am 16. September in Langenthal. Die Statuten lassen kurzfristig keinen neuen Kandidaten zu. Eine einfache ­Partie wird das trotzdem nicht. Noch lehnen zahlreiche ehemalige Wasserfallen-­Unterstützer Hurter ab. Einige Sektionen suchen bereits einen neuen Kandidaten. Nicht für den 16. September, sondern für eine nächste ausserordent­liche Delegiertenversammlung. Das einzige Traktandum dann: Neuwahl des ­Präsidenten.

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