Der Kampf ums Internet ist im vollen Gange: Sollen alle Daten im Netz gleich behandelt oder dürfen zahlungskräftige Kunden bevorzugt werden? Grosse Provider kämpfen dafür, eine Überholspur im Netz zu installieren. Doch weltweit regt sich Widerstand. Balthasar Glättli von den Grünen fordert auch in der Schweiz eine gesetzliche Verankerung der sogenannten Netzneutralität. Der Begriff bedeutet, dass alle Daten bei der Übertragung im Internet gleich behandelt werden – unabhängig von Absender, Empfänger oder Inhalt.

Am Donnerstag hat eine Arbeitsgruppe des Bundes ihren Bericht zur Netzneutralität veröffentlicht. Dieser liefert zwar keine Antworten, zeigt aber die verschiedenen Interessengruppen im Zusammenhang mit der Netzneutralität.

Sie haben das Thema der Netzneutralität im Schweizer Parlament aufs Tapet gebracht. Warum?
Balthasar Glättli*: Die Offenheit des Internets ist eine zentrale Frage der heutigen Zeit. Bei der Netzneutralität geht es darum, dass Provider wie Swisscom und Cablecom ihr natürliches Monopol auf der letzten Meile nicht missbrauchen. Monopol deshalb, weil die Kunden meistens nur einen Zugang zum Internet haben und nicht einfach wechseln können, wenn eine Seite langsam lädt.

Was ist denn Ihr Ziel, wenn Sie eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität verlangen?
Wer den Schlauch besitzt, darf nicht zugleich über den Inhalt entscheiden. Heute bieten die Provider aber zugleich Inhalte wie Streaming-Dienste oder Nachrichtenportale an. Das ist etwa beim Internet-TV ein echtes Problem. Netzanbieter wie Cablecom und Swisscom könnten ihre eigenen Angebote bevorteilen. Wenn bei Ihnen dann beispielsweise Netflix nur langsam und stockend läuft, wissen Sie als Kunde aber nicht, ob das an Netflix liegt oder am Provider.

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Die Gegner einer Regelung sagen aber, dass sich das Internet bis heute ohne Regulierung entwickelt hat. Widerspricht Ihre Forderung nach einem staatlichen Eingreifen nicht dem Grundgedanken des Internets?
Nein. Es stimmt, dass das Internet früher eher über technische Standards und von Experten entwickelt wurde. Die Neutralität war dabei immer ein Grundprinzip. Heute stehen an der Spitze der Netzbetreiber aber nicht mehr Techniker, sondern Manager. Diese versuchen Knappheit teurer zu verkaufen, anstatt ein möglichst schnelles Netz zur Verfügung zu stellen.

Streaming, Cloud-Dienste und Internet-Telefonie verlangen nach immer höheren Bandbreiten. Netzanbieter müssen deshalb laufend ihre Infrastruktur ausbauen. Ist es nicht normal, dass Sie dafür etwas zurückhaben wollen?
Man muss trennen zwischen dem Wettbewerb um die Infrastruktur und dem Wettbewerb um die Inhalte. Für die Provider gäbe es im Wettbewerb um ein schnelleres Internet genügend Möglichkeiten, Geld zu verdienen. Eine Studie von Price Waterhouse Coopers zum Medienkonsum zeigt ausserdem, dass die Einnahmen der Netzanbieter im Verhältnis zum gesamten Medienbudget gestiegen sind. Das Monopol der Provider über die letzte Meile darf aber nicht dafür benutzt werden, den Wettbewerb der Inhalte zu verzerren.

Sie fordern eine Gleichbehandlung aller Daten im Internet. Ist das nicht eine Illusion?
Der Begriff der Netzneutralität bezieht sich auf Behandlung und Verrechnung der Daten. Anbieter von Inhalten, die auf Provider angewiesen sind um die Internetnutzer bedienen zu können, dürfen von diesen technisch und finanziell nicht diskriminiert werden. Aber es ist klar: Im Internet gibt es noch andere Monopole, die durchaus diskussionswürdig sind.

Hat nicht beispielsweise das Rating bei Google einen viel grösseren Einfluss als die Übertragungsgeschwindigkeit?
Natürlich ist das wichtig. Aber die Netzneutralität gewährleistet immerhin sehr kleine Markteintrittskosten. Damit können auch Startups aufsteigen und zu den Giganten von morgen werden, wenn sie gut sind. Wenn aber Unternehmen für eine Premiumbehandlung ihrer Daten zahlen müssten, könnten sich die Grossen den Zugang problemlos leisten. Für einen innovativen kleinen Wettbewerber würde der Eintritt aber viel schwieriger werden.

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* Balthasar Glättli ist Nationalrat der Grünen. Zu seinen Schwerpunkten gehören Asyl- und Ausländerpolitik, sowie die Netzpolitik. Als erster Politiker forderte er in der Schweiz die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität.