In der ukrainischen Rebellenhochburg Donezk ist trotz Waffenruhe-Vereinbarung ein Schweizer Rot-Kreuz-Mitarbeiter bei dem Einschlag einer Granate getötet worden. Das dreistöckige Gebäude mit dem Büro des IKRK liegt weniger als einen Kilometer von der Zentrale der staatlichen Sicherheitsbehörden entfernt, die wie andere strategisch wichtige Orte in der Stadt seit April von prorussischen Separatisten besetzt gehalten wird.

Russland hat die Ukraine für den Tod verantwortlich gemacht. Das Gebiet, aus dem die Granate abgefeuert worden sei, befände sich unter Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte, teilte das russische Aussenministerium am Freitag mit. Das Gebäude, das von dem Geschoss getroffen worden sei, befinde sich dagegen auf dem Gebiet der prorussischen Rebellen. Die Regierung in Kiew weigere sich, «das Offensichtliche einzuräumen».

Die Ukraine macht Russland verantwortlich

Der ukrainische Aussenminister Pawel Klimkin machte dagegen die Rebellen für den Beschuss verantwortlich. Der Vorfall zeigt, wie brüchig die vor rund einem Monat vereinbarte Waffenruhe ist.

Erst am Mittwoch waren in Donezk bei Granateneinschlägen auf einem Schulhof und einer nahe gelegenen Strasse mindestens zehn Menschen getötet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte danach den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat aufgefordert, mässigend auf die Separatisten in der Ukraine einzuwirken.

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Didier Burkhalter fordert weitere Schritte für eine Waffenruhe

Am Freitag hat auch der Schweizer Bundesrat und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter an die Konfliktparteien appelliert, weitere Schritte für eine dauerhafte Waffenruhe in der Ostukraine zu unternehmen. Er forderte eine konsequente Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und einen Stopp aller Kampfhandlungen.

Angesichts der 3500 Opfer und der humanitären Krise in der Ukraine sei der von der OSZE in Minsk vermittelte Friedensplan ein wichtiger Schritt von einer militärischen zu einer politischen Lösung des Konfliktes gewesen, sagte der OSZE-Vorsitzende in seiner Eröffnungsrede. Der politische Prozess benötige jetzt den vollen Einsatz aller Beteiligten.

Zusätzliche Gelder für die OECD

Die Beobachter-Mission der OSZE in der Ukraine habe eine wichtige Rolle in den internationalen Bemühungen für eine Entspannung der Krise gespielt, sagte Burkhalter. Mit der Überwachung der Waffenruhe in der Pufferzone an der ukrainisch-russischen Grenze und in der gesamten Region stehe die OSZE-Beobachtermission jetzt vor neuen Herausforderungen, sagte der Schweizer Bundespräsident weiter.

Deshalb habe er diese Woche die Aussenminister der OSZE-Mitgliedsstaaten kontaktiert und deren Regierungen aufgefordert, mehr Experten und spezifisches Material wie etwa gepanzerte Fahrzeuge sowie zusätzliche Gelder für die Beobachtermission in der Ukraine bereitzustellen.

(sda/reuters/ise/ama)