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Vorstoss
Der Rechenfehler beim Grundeinkommen

Befürworter-Aktion: Werbung für Grundeinkommen. Keystone

Der Wahlkampf für das Grundeinkommen startet. Die Kosten eines solchen sind strittig. Berechnungen zeigen: Ohne Steuererhöhungen blieben pro Schweizer erheblich weniger als aktuell versprochen wird.

Von Urs Paul Engeler
am 14.03.2016

Die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens haben heute mit Erfolg ihre Wahlkampagne gestartet. Am Zürcher Hauptbahnhof haben sie 10er-Nötli an Passanten verteilt – echte wohlgemerkt. Das kam gut an. Dennoch hat der Vorstoss an der Urne wenig Chancen.

Die vage formulierte Volksinitiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» erhitzt und verwirrt aktuell die Gemüter gleichermassen. Vorgeschlagen wird ein monatliches Grundeinkommen von 2500 Franken für Erwachsene und 625 Franken für Jugendliche bis 18 Jahre.

Grundlagen strittig

Widersprüchlich sind aber bereits die Philosophien, die hinter den Konzepten stehen: Für liberale Kreise zielt das Projekt auf eine effiziente, unbürokratische Armutsbekämpfung auf der Höhe des Existenzminimums; die Mehrheit der Initianten hingegen möchte ein von allen Arbeitszwängen befreites volles Leben garantieren.

Aufgrund der unterschiedlichen Annahmen ergeben sich jeweils völlig andere Zahlen über die Höhe eines Grundeinkommens, über den Empfängerkreis sowie über die Finanzierung.

Finanzbedarf berechnet

In seiner Botschaft zur Abstimmung vom 5. Juni geht der Bundesrat von einem zusätzlichen Finanzbedarf von 153 Milliarden aus. In einem letzte Woche publizierten «Hintergrunddokument» beziffert das Bundesamt für Sozialversicherung den Fehlbetrag nun auf nicht mehr als 25 Milliarden Franken.

Hauptgrund für die Differenz ist eine geplante «Abschöpfung», das heisst sämtliche Einkommen – wie Renten, Löhne etc. – bis zu einer Schwelle von 2500 Franken pro Monat würden ein- und zur Finanzierung herangezogen. Wer also ein Einkommen von 2500 Franken und mehr erzielt, der finanziert nach diesem Modell in einem Nullsummenspiel sein eigenes Grundeinkommen. Die Initianten präsentieren wiederum andere Berechnungen mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von lediglich 2 Milliarden Franken.

Maximum von 69 Milliarden Franken

Anders sehen die Zahlen allerdings aus, wenn man den Spiess umdreht und ausrechnet, wie hoch ein Grundeinkommen sein könnte, wenn es strikt kostenneutral ausgestaltet wird, also ohne jede Steuererhöhung.

Genutzt werden können dann vor allem die Gelder, die heute in Sozialversicherungen und Sozialhilfe fliessen. Werden AHV, IV, Arbeitslosengelder oder Mutterschafts- und andere Familienzulagen radikal bis auf null abgebaut, so kommen, Stand 2014, im Maximum knapp 69 Milliarden zusammen. Werden auch andere staatliche Leistungen wie die Migranten-Fürsorge, Stipendien oder Wohnbau- und Kultursubventionen konsequent gestrichen und in eine BGE-Kasse geleitet, so lassen sich, zusammen mit den erhofften Spareffekten in den Administrationen, weitere 7 bis 8 Milliarden für das neue Modell nutzbar machen.

Mehr als etwa 76 Milliarden können also auch mit einem Kahlschlag im Bürokratiedschungel nicht beigebracht werden. Diese Summe reicht gerade einmal aus, alle erwachsenen Bewohner der Schweiz mit einem monatlichen BGE von rund 840 Franken und alle Jugendlichen mit einem solchen von 210 Franken auszustatten. Verweigert man den 2,6 Millionen Menschen, die mehr als 4000 Franken pro Monat verdienen, das BGE, und staffelt man die Auszahlung unterhalb dieser Schwelle, so können Nicht- oder Wenigverdiener mit einem Zuschuss von bestenfalls gut 1200 Franken und Kinder mit 300 Franken rechnen.

Weniger als durchschnittliche AHV-Rente

Das ist, gemessen an den Versprechen der Initianten, wenig – viel weniger auch als eine durchschnittliche AHV-Rente von 2160 Franken oder eine Arbeitslosenentschädigung. Ein BGE in dieser Höhe würde zwar das Existenzminimum decken; die Fürsorge sieht 986 Franken für eine Einzelperson vor. Doch ein von den Zwängen entfremdeter Arbeit befreites Leben, wie das Ziel der Initiative formuliert ist, wäre damit wohl nicht möglich.

Die BGE-Befürworter im Ausland rechnen übrigens mit noch tieferen Zahlen. Der Slogan des deutschen Drogerie-Königs Götz Werner etwa lautet 1000 Euro für jeden. Andere Vordenker wie der frühere thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und der Ökonom Thomas Straubhaar sprechen von nur 600 Euro pro Monat und Kopf.

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