Zur Bekämpfung der Geldwäscherei sollen Händler künftig Sorgfaltspflichten unterstehen, wenn sie Bargeldzahlungen über 100'000 Franken entgegennehmen. Der Ständerat hat am Mittwoch diesem Vorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt. Offen ist, ob auch der Nationalrat dazu Ja sagt.

Die geplanten Gesetzesänderungen waren von Beginn weg heftig umstritten. Der Bundesrat will damit Empfehlungen der «Groupe d'action financière» (GAFI) umsetzen, einer von den G-7 ins Leben gerufenen Expertengruppe zur Geldwäschereibekämpfung. So will er verhindern, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet.

Umstritten sind vor allem Regeln für hohe Bargeldzahlungen. Der Bundesrat wollte Bargeldzahlungen über 100'000 Franken verbieten. Der Ständerat wäre damit einverstanden gewesen, doch der Nationalrat wollte nichts davon wissen. Nicht jeder, der beim Bijoutier für 100'000 Franken Geschenke kaufe und bar bezahle, sei ein Mafioso, lautete der Tenor.

Alternative zum Bargeldverbot

In der Folge kam eine Alternative ins Spiel: Hohe Bargeldzahlungen wären weiterhin erlaubt, doch unterlägen Händler Sorgfaltspflichten, wenn sie mehr als 100'000 Franken in bar entgegennähmen. Möchten sie diese Sorgfaltspflichten nicht wahrnehmen, müssten sie den Kunden zur Bank schicken.

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Der Ständerat hatte dieser Lösung bereits vergangene Woche zugestimmt, im Sinne eines Kompromisses. Weil sie im Nationalrat scheiterte, kam die Einigungskonferenz aus Mitgliedern der Kommissionen beider Räte zum Zug. Sie setzte ebenfalls auf die Sorgfaltspflichtlösung. Der Ständerat hat seine Zustimmung nun bekräftigt. Der Entscheid fiel stillschweigend.

Scheitern nicht ausgechlossen

Der Nationalrat entscheidet voraussichtlich am Donnerstag. Lehnt er den Vorschlag der Einigungskonferenz ab, ist die Gesetzesrevision gescheitert. Zunächst hatte er sich nur knapp gegen die Sorgfaltspflichtlösung ausgesprochen, mit 94 zu 90 Stimmen.

Am Mittwochvormittag lehnte er den Kompromiss dann deutlich ab - nachdem er ihn derart modifiziert hatte, dass er laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nicht mehr GAFI-konform gewesen wäre. Selbst wenn der Nationalrat dem Vorschlag der Einigungskonferenz am Donnerstag zustimmt, hat die GAFI-Vorlage noch nicht alle Hürden geschafft: Sie könnte noch in der Schlussabstimmung am Freitag scheitern.

Vertragspartei identifizieren

Schafft die Vorlage alle Hürden, müssen Händler, die gewerblich mit Gütern handeln und dabei mehr als 100'000 Franken in bar entgegennehmen, künftig genauer hinschauen. Sie müssen die Vertragsparteien und die wirtschaftlich berechtigten Personen identifizieren und dies dokumentieren.

Erscheint ein Geschäft ungewöhnlich oder liegen Anhaltspunkte vor, dass das Geld aus einem Verbrechen oder aus Steuerbetrug stammt, muss der Händler die Hintergründe abklären. Erhärtet sich der Verdacht, muss er unverzüglich die Geldwäschereimeldestelle benachrichtigen. Betroffen wären unter anderem Immobilien-, Kunsthändler und Edelsteinhändler. Bei konkursamtlichen Steigerungen würde eine Bargeldlimite von 100'000 Franken gelten.

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Steuerbetrug als Vortat zu Geldwäscherei

Zu den weiteren zentralen Neuerungen gehört, dass Steuerbetrug als Vortat zu Geldwäscherei gilt, wenn die hinterzogenen Steuern bei mindestens 300'000 Franken pro Steuerperiode liegen. Damit müssen die Banken bei Verdacht auf ein solches Delikt den Kunden der Geldwäschereibehörde melden. Der Bundesrat wollte die Schwelle bei 200'000 Franken ansetzen.

Ferner wird mit der Gesetzesrevision Transparenz geschaffen bei Inhaberaktien. Wer Inhaberaktien einer Gesellschaft erwirbt, deren Aktien nicht an der Börse kotiert sind, muss künftig den Erwerb der Gesellschaft melden und sich identifizieren. Die Gesellschaft muss ein Verzeichnis über die Inhaber führen. Der Nationalrat hatte die Vorschrift zunächst auf grosse Gesellschaften beschränken wollen, lenkte aber schliesslich ein.

Konten der Parlamentsmitglieder im Blick

Neuerungen bringt die Gesetzesrevision auch für Banken. Diese müssen gegenüber politisch exponierten Personen (PEP) im Inland erhöhte Sorgfaltspflichten wahrnehmen, etwa gegenüber Mitgliedern der eidgenössischen Räte. Denn neu können auch Personen im Inland als PEP gelten. Eine weitere Änderung betrifft kirchliche Stiftungen, die sich neu ins Handelsregister eintragen müssen.

Der Nationalrat hatte die Vorlage zunächst zerzaust. Die bürgerliche Mehrheit bezweifelte, dass der Schweiz ohne die neuen Regeln wirklich Sanktionen drohten. SVP- und FDP-Vertreter warfen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor, das Parlament unter Druck zu setzen und schärfere Bestimmungen als nötig vorzuschlagen.

Ruf der Schweiz steht auf dem Spiel

Im Ständerat stiess diese Haltung auf harsche Kritik. Der Nationalrat manövriere die Schweiz mit seinem Trotz in eine unmögliche Situation, hiess es. Die Schweiz brauche nicht Musterschülerin zu sein, doch sie müsse die GAFI-Empfehlungen so umsetzen, dass sie beim nächsten Länderexamen nicht scheitere.

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Auf dem Spiel stünden der Ruf des Landes und der Zugang der Banken zum EU-Markt, warnten die Befürworter strengerer Regeln. Sie wiesen darauf hin, dass das nächste Länderexamen bereits im Februar anstehe.

(sda/ise)