1. Home
  2. Politik
  3. Der Staat überwacht Diebe und Betrüger

Statistik
Der Staat überwacht Diebe und Betrüger

Satellitenanlage in Leuk: Telekommunikationsüberwachung bei Bagatelldelikten? Keystone

Die Schweizer Strafverfolger ordneten im letzten Jahr fast 9000 Überwachungen an. In den meisten Fällen ging es um Drogendelikte und Diebstähle. Das sorgt für Kritik.

Veröffentlicht am 05.03.2017

8851 Überwachungen ordneten die Schweizer Strafverfolger im letzten Jahr an, wie der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) diese Woche mitteilte. Der «Sonntagsblick» hat die Massnahmen nach Delikten aufgeschlüsselt.

Es zeigt sich: Die meisten Überwachungen (3257) wurden wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz angeordnet, dahinter folgen Diebstähle (1569). Viele Überwachungen gab es auch wegen Raub (671), Betrug  (491) oder der vermeintlich harmlosen Sachbeschädigung (479).

«Delikt muss eine Überwachung rechtfertigen»

Das ärgert Erik Schönenberger, Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft. «Eine Personenüberwachung muss immer verhältnismässig sein», sagt er zum «Sonntagsblick». «Der einfache Diebstahl gehört zum Beispiel sicherlich nicht zu den schweren Straftatbeständen, die via Telekommunikationsüberwachung verfolgt werden sollten.»

Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) verteidigt die Praxis. Es stimme nicht, dass Bagatelldelikte überwacht werden, sagt Sprecher Nils Güggi. «Beim Diebstahl ist das beispielsweise nur der Fall, wenn es sich etwa um eine hohe Deliktsumme handelt.»

Ein geklautes Velo am Bahnhof führe sicher nicht zu einem abgehörten Telefon. «Schliesslich muss das von einem Richter genehmigt werden und das Delikt muss eine Überwachung rechtfertigen», so Güggi.

(gku)

Anzeige