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Sharing Economy
Der Uber-Fall

Uber-Auto in Zürich
Uber-Limousine In Zurich: Richter könnten dem Fahrdienst den Stecker ziehen.Quelle: Keystone

Der Streit um den US-Fahrdienst erreicht die Politik: Aus der FDP kommt der Ruf, die Grenze zwischen Lohnarbeit und Selbstständigkeit aufzuweichen.

Von David Vonplon
am 19.03.2018

Gut 100 000 aktive Kunden allein in Zürich. Eine Verdoppelung des Umsatzes alle sechs Monate. Der Mitfahrdienst Uber hat die Schweizer Städte in kurzer Zeit erobert. Doch so rasant der Aufstieg von Uber erfolgte, so schnell könnten die Limousinen auch wieder von den Schweizer Strassen verschwinden. Über Sein oder Nichtsein entscheidet in naher Zukunft das Bundesgericht: Folgen die Richter der Sicht von Uber und bestätigen, dass die Fahrer der Technologieplattform Selbstständigerwerbende sind, bleibt alles beim Alten. Stufen sie Uber-Fahrer jedoch als Angestellte ein, droht das Geschäftsmodell von Uber in sich zusammenzufallen wie ein Soufflé.

Die Aussicht, dass die Richter dem US-Fahrdienst den Stecker ziehen könnten, sorgt in der Politik in Bern für Unbehagen. Es geht um mehr als nur um Uber: In der digitalisierten Welt wird immer mehr Arbeit über Platt­formen und Apps vermittelt. Und das führt dazu, dass die klassische Aufteilung in Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusehends verschwimmt. Das enge Schweizer Regelkorsett könnte innovative Plattformen abwürgen, die auf neue Arbeitsformen setzen, so die ­Befürchtung. «Die Einstufung in die Kategorien ‹selbstständigerwerbend› und ‹Angestelltenverhältnis› greift zu kurz», kritisiert FDP-Nationalrat Phi­lippe Nantermod. «Das raubt den Betroffenen die Flexibilität und schafft Rechtsunsicherheit.»

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Die Uber-Kontroverse

Tatsächlich gibt es auf die Frage, ob Uber-Fahrer selbstständig sind oder nicht, keine eindeutige Antwort. Dass Uber-Fahrer ein eigenes Auto besitzen und ihren Arbeitsplan selber aufstellen können, spricht für den Status der Selbstständigkeit. Im Gegenzug jedoch besteht das Geschäftsmodell von Uber darin, Fahrer wie Angestellte zur Verfügung zu haben, ohne aber die Pflichten des Arbeitgebers zu leisten. Uber kann überdies die Fahrer sanktionieren, indem diese einseitig von der App gesperrt werden. «Diese rechtliche Unschärfe hilft weder den Plattformbetreibern noch den Beschäftigten», moniert Nantermod.

Er macht sich deshalb in einem Vorstoss für die Schaffung eines zusätzlichen Arbeitsstatus als dritten Weg zwischen Lohnarbeit und Selbstständigkeit stark: jenen des «selbstständigen Angestellten». Der Walliser Politiker speist damit eine Idee der Denkfabrik Avenir Suisse in den politischen Prozess ein. «Heute wird die Unselbstständigkeit häufig zu weit gefasst», sagt Projektleiter Marco Salvi. «Damit verunmöglicht man Beschäftigten den Einstieg in gewisse Jobs und verhindert innovative Arbeitsformen.» Zudem hemme die rechtliche Unsicherheit rund um die Plattformarbeit die Gründung von Startups.

Gewerkschaften gehen auf Barrikaden

Mit der Schaffung einer neuen Kategorie könnten «selbstständige Angestellte» fortan von einem pauschalen Sozialversicherungsschutz profitieren. Dieser würde die Abdeckung der AHV, den Mindestbeitrag an die Berufsvorsorge und eine minimal gehaltene Lohnfortzahlung im Falle von Krankheit oder Unfall umfassen. Entfallen würde indes die Beitragspflicht an die Arbeitslosenversicherung: Da selbstständige Angestellte über den Umfang der Arbeit entscheiden können, kann das Risiko der Arbeitslosigkeit nicht gedeckt werden.

Für die Gewerkschaften überschreitet der Think-Tank damit eine rote Linie. Sie sehen in der Schaffung eines neuen Arbeitsstatus nur einen weiteren Angriff auf den Arbeitnehmerschutz. «Mit der Schaffung eines dritten Status will man den heutigen Sozialversicherungsschutz für An­gestellte verwässern», erklärt SP-Na­tionalrat und Unia-Gewerkschafter Corrado Pardini. Am Schluss gehe es da­rum, das Unternehmerrisiko auf die Arbeitnehmer zu überwälzen. Das dürfe nicht sein. Der Fall Uber zeige, dass Plattformbeschäftigte als Angestellte einzustufen seien – und nicht als Selbstständige, wie auch die Suva festgestellt hat. Man werde deshalb jede Verwässerung des Status des ­Angestellten bekämpfen.

Nur wenige Crowdworker

In der Regierung dagegen stösst die Idee auf Anklang. Der Bundesrat ist gewillt, Nantermods Idee einer Prüfung zu unterziehen. Gleichzeitig hat er dem Bundesamt für Sozialver­sicherungen (BSV) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) grünes Licht für ein Projekt gegeben, das eine Flexibi­lisierung des Sozialver­sicherungsrechts prüft. Die neuen Arbeitsformen würden ohnehin Anpassungen am Sozialrecht erfordern, sagt dazu ein Experte des BSV. Dieses müsse dabei so weiterent­wickelt werden, dass die Bevölkerung von den positiven Aspekten der Entwicklung profitieren könne. Unerwünschte soziale Auswirkungen müssten jedoch korrigiert werden.

Zugleich will das Seco im Rahmen der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung herausfinden, wie verbreitet die neuen Formen der Plattform­beschäftigung sind. Bislang lässt sich dies nicht zuverlässig abschätzen. ­Internationale Studien legen indes nahe, dass die Plattformökonomie ­gesamtwirtschaftlich noch eine sehr kleine Rolle einnimmt. Weltweit nimmt die Nachfrage nach Arbeitskräften, die auf Plattformen für Firmen Kleinstaufträge erledigen, zwar zu. Für Schweizer Beschäftigte sind die meisten internationalen Crowdworking-Plattformen jedoch uninte­ressant. «Auf Portalen wie Mechanical Turk oder Upwork werden oft nur sehr tiefe Honorare entrichtet. Davon kann hierzulande niemand leben», sagt Ivo Blohm, Leiter des Kompetenzzen­trums Crowdsourcing an der Universität St. Gallen.

Sozialabgaben werden eingespart

Anders ist dies bei einigen Schweizer Plattformen. Auf Passbrains.com etwa testet die Crowd für Firmen Software und Apps. Der Stundenlohn für erfah­rene Tester beträgt da-bei immerhin zwischen 20 und 30 Franken. Laut Blohm funktionieren auch Plattformen, die sich auf lokale Märkte fokussierten. Das Portal Mila vermittelt technikaffine Personen an Kunden aus der Nachbarschaft, um zum Beispiel bei der ­Installation des Internet-Routers zu helfen. Ebenfalls lassen sich private Personen über entsprechende Plattformen für Haushalts- und Reinigungsarbeiten anstellen.

Blohm vermutet, dass die meisten dieser Erwerbstätigkeiten nicht gemeldet werden – und die Sozialabgaben eingespart werden. Letztere würden zwar von den Plattformbetreibern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angewiesen, Sozialabgaben abzuführen. «Eine Kontrolle findet danach jedoch fast nie statt.» Erhalten die Plattformbeschäftigten den Status des selbstständigen Angestellten, könnte sich diese Praxis ändern