Autobahnabschnitte durch Privatinvestoren bauen zu lassen, dürfe kein Tabu sein, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der Zetung «Bild». Es sei zwar prinzipiell Aufgabe des Staates, Autobahnen zu bauen und zu unterhalten. Angesichts knapper Kassen müsse aber über Alternativen nachgedacht werden, so Marcel Fratzscher. Wie sich private Autobahnen rechneten, liess er offen. Es seien sowohl Nutzergebühren als auch staatliche Abgaben denkbar, sagte er der Zeitung zufolge.

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Zuletzt war in den deutschen Streit um die Maut etwas Bewegung gekommen. CSU-Chef Horst Seehofer signalisierte Gesprächsbereitschaft und bestand nicht auf der kompletten Umsetzung des Konzepts von Verkehrsminister Alexander Dobrindt - ebenfalls CSU. Dieser lehnt Maut-Ausnahmen etwa auf kleineren Strassen in Grenzregionen ab. Nach den Plänen Dobrindts sollen Autofahrer ab 2016 nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen deutschen Strassen eine Maut zahlen.

Autofahrer über die Autosteuer entlasten

Im Schnitt würden pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Autofahrer sollen über die Autosteuer entlastet werden, so dass laut Dobrindt unter dem Strich inländische Autofahrer nicht mehr zahlen müssten. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden jährlich auf rund 600 Millionen Euro geschätzt. Dobrindt will einen Gesetzentwurf bis Ende des Jahres ins Parlament bringen. Zuvor muss sich das Bundeskabinett mit dem Vorhaben befassen und es billigen.

(reuters/se)