Gegner des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz haben vor dem Tagungsgebäude der deutschen Finanzministerkonferenz in Halle demonstriert. Sie riefen «Transparenz statt Amnestie» und forderten auf Plakaten die von SPD und Grünen geführten Länder auf, dem Abkommen im Bundesrat nicht zuzustimmen.

«Statt auf kurzfristige Einnahmen zu schielen und Steuerbetrügern dafür Anonymität zu garantieren, müssen sich Bund und Länder für eine transparente, effektive und gerechte Lösung im Rahmen der EU einsetzen», erklärte ein Sprecher. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warfen die Protestierenden vor, sich die Zustimmung aller Bundesländer zu dem Steuerabkommen durch finanzielle Zugeständnisse erkaufen zu wollen.

«Wir halten das geplante Abkommen für den völlig falschen Weg, da es eine wirklich gerechte Lösung untergräbt, Steuerflüchtlinge anonym und straffrei bleiben sollen», sagte Susanne Jacoby, Sprecherin des Bündnisses «Kein Freibrief für Steuerbetrüger», das zu der Aktion in Halle aufgerufen hatte. Stattdessen forderten sie ein automatisches Informationsaustauschsystem in Europa. Das Bündnis wird unter anderem von der Gewerkschaft Verdi unterstützt.

Anzeige

Die Finanzminister wollen am Mittag über die Ergebnisse ihrer zweitägigen Konferenz berichten. In der Schweiz hatten sich dieses Woche National- udn Ständerat für die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich un Grossbritannien ausgesprochen.

(tno/laf/awp)