1. Home
  2. Politik
  3. Deutsche Länder streiten um Geld von Schweizer Banken

Deutsche Länder streiten um Geld von Schweizer Banken

Die Credit Suisse zahlte 150 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalen. (Bild: Keystone)

Credit Suisse und Julius Bär haben sich im Steuerstreit mit insgesamt 200 Millionen Euro in Deutschland freigekauft. Nun weckt das Geld Begehrlichkeiten bei so manchem deutschen Bundesland.

Veröffentlicht am 07.10.2012

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer lästert gerne darüber, dass sein nordrhein-westfälischer Kollege Norbert Walter-Borjans weiterhin CDs mit Daten von Steuersündern kauft. An den Einnahmen möchte er trotzdem teilhaben - und hat daher mehrere Bittbriefe nach Nordrhein-Westfalen (NRW) geschickt, wie der «Spiegel» laut einer Vorabmeldung zu seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

Schäfer argumentiert demnach, sein Land habe sich schliesslich an den Kosten der CD-Käufe beteiligt. Dabei geht es dem CDU-Politiker um einen Anteil an den 200 Millionen Euro, die Credit Suisse und Julius Bär 2011 zahlten, um Verfahren wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in NRW abzuwenden. Mit der Credit Suisse einigte sich die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf eine Zahlung von 150 Millionen Euro, Julius Bär kam mit 50 Millionen Euro davon.

Auch das Land Berlin begehrt nun einen Teil der Summe, wie der «Spiegel» weiter schreibt. Zwar unterstützten die Berliner Walter-Borjans' Kurs weiterer CD-Käufe. Trotzdem habe das nordrhein-westfälische Finanzministerium dieses Gesuch ebenso abgelehnt wie jenes aus Hessen. Es handle sich um Bussgelder, die allein dem Land zustündenm heisst es aus NRW.

Von den zusätzlichen Steuereinnahmen hingegen, die NRW mittels der CD-Daten erzielt, erhalten die anderen Länder und der Bund rund 90 Prozent.

(tno)

Anzeige