Der deutsche Bundestag hat Finanzminister Wolfgang Schäuble grünes Licht für Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Kreditprogramm der Euro-Zone gegeben. Von 598 Parlamentariern stimmten am Freitag 439 für den Regierungsantrag, 119 votierten mit Nein, darunter 60 aus der Unionsfraktion und damit so viele wie nie zuvor bei einer Griechenland-Abstimmung. 40 Abgeordnete enthielten sich.

In der Sondersitzung sprach Kanzlerin Angela Merkel von einer «letzten Chance» für das hoch verschuldete Land. Aus Schäubles Sicht besteht zumindest die Chance auf einen Reformplan, mit dem Griechenland innerhalb der Euro-Zone wieder wettbewerbsfähig gemacht werden kann. Linke und Grüne warfen der Bundesregierung vor, Europa mit ihrem Sparkurs zu spalten.

Vorwürfe an Syriza-Regierung

Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Schäuble warfen der linken Syriza-Regierung in Athen vor, in ihren sechs Monaten Amtszeit Griechenland weiter heruntergewirtschaftet zu haben. «Das Ergebnis war ein Scherbenhaufen», kritisierte Merkel. Die gesamte Bundesregierung habe sich entschieden, nun «einen letzten Versuch« zu unternehmen, dem Land mit einem dritten Programm zu helfen. Weder habe man das Grundprinzip aufgeben wollen, Hilfe nur bei Gegenleistung zu gewähren, noch wolle man das Land «ausbluten» lassen.

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Gabriel forderte neben dem Hilfsprogramm neue Wachstumsimpulse. Er appellierte an die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. «Deutschland ist ein starkes, aber eben auch ein mitfühlendes Land», sagte er.

Chancen stehen gut

Schäuble sagte, ein drittes Programm sei eine letzte Chance für Griechenland, unter den Bedingungen der Mitgliedschaft in der Euro-Zone aus der Krise zu kommen. Um wettbewerbsfähig zu werden und an den Kapitalmarkt zurückkehren zu können, müsse das Land grundlegende Reformen umsetzen.

Daher stünden schwierige Verhandlungen bevor: «Wir glauben, dass die Chance besteht, dass wir diese Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen können.» Aus dem Unionslager stimmten dennoch 47 Parlamentarier aus der CDU mit «Nein« und 13 aus der CSU, fünf Abgeordnete enthielten sich, vier gaben ihre Stimme nicht ab.

Deutschland bürgt für Milliarden

Das Bundestagsmandat ermächtigt Schäuble, im Kreis der Euro-Länder über die Details des Spar- und Reformprogramms zu verhandeln. Dieses wird nach Worten Merkels ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro haben. Bisher bürgt Deutschland für Darlehen aus zwei Hilfsprogrammen im Umfang von rund 53 Milliarden Euro.

Hinzu kommen indirekt abgesicherte Risiken der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Was jetzt hinzukommen könnte, ist noch unklar. Über ein Verhandlungsergebnis müsste der Bundestag erneut abstimmen. Die EU-Kommission erwartet ein Abkommen bis Mitte August. Bis dahin bekommt Griechenland eine Brückenfinanzierung über einen Finanztopf der EU, weil die Staatskassen in Athen mittlerweile völlig leer sind.

Kritik der Opposition

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und ihr Kollege von der Linkspartei, Gregor Gysi, kritisierten das Vorgehen der Bundesregierung scharf. «Herr Schäuble, Sie sind dabei, die europäische Ordnung zu zerstören», sagte Gysi mit Hinweis auf die vom Finanzminister vergangene Woche vorgeschlagene Option eines zeitweisen Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone. Das Reformpaket sei undemokratisch, unsozial und anti-europäisch.

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Die Grexit-Debatte verhindere Investitionen in Griechenland, sagte Göring-Eckardt. Das beschlossene Massnahmenpaket sei falsch, weil weitere Kürzungen die Wirtschaft nicht auf die Beine brächten. Sie äusserte wie Gysi Zweifel daran, dass die nun vorgesehenen Privatisierungen über eine Treuhandgesellschaft erhebliche Erträge bringen werde.

Die Verhandlungen können beginnen

Auch in Österreich machte das Parlament den Weg für Verhandlungen frei. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete das Programm als grosse Chance für das Land. Am Freitagabend stimmte der Gouverneursrat des Euro-Rettungsfonds ESM formal der Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland zu.

In Griechenland sind die Banken einem Insider zufolge bereit, am Montag wieder zu öffnen. Die Institute warteten aber noch auf die Zustimmung der Zentralbank und der Regierung, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person. Zudem seien einige technische Fragen zu klären. Die Banken sind seit Wochen zu, um die besorgten Bürger daran zu hindern, ihre Konten zu plündern.

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Notkredit am Montag

Die EU-Partner werden Griechenland am Montag rechtzeitig einen Notkredit von 7,16 Milliarden Euro überweisen, um an diesem Montag Schulden an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzuzahlen. Das sagte EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis am Freitag in Brüssel und bestätigte damit frühere Angaben seiner Behörde.

Griechenland muss am 20. Juli an die EZB 3,5 Milliarden Euro zurückzahlen, die es nicht hat. Das Geld für den Überbrückungskredit kommt aus dem EU-Rettungstopf EFSM, der allen 28 EU-Staaten gehört. Alle Mitgliedsländer stimmten zu.

(reuters/awp/mbü/hon)