Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz trotz der Widerstände aus den Ländern voran. Das Kabinett beschloss in Berlin den Gesetzesentwurf für das umstrittene Abkommen. SPD und Grüne wollen das Abkommen über die von ihnen geführten Länder im Bundesrat allerding blockieren - auch nach den jüngsten Korrekturen.

Regierungssprecher Steffen Seibert appellierte nach dem Kabinettsbeschluss an die Länder, dem Abkommen zuzustimmen: «Die Bundesregierung wird Bundestag und Bundesrat dringend die Annahme dieses Abkommens empfehlen.» Die Länder wären gut beraten, den Plänen zuzustimmen. «Ohne dieses Abkommen - das muss jeder wissen - bleibt es bei dem unbefriedigenden Zustand der letzten Jahre.»

«Mehr, als die SPD je erreicht hat»

Die Opposition lehnt vor allem die Nachbesteuerung als zu niedrig und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern ab. Betrüger blieben anonym und könnten Schwarzgeld günstig reinwaschen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist in der Länderkammer auf SPD und Grüne angewiesen. Am Nachmittag wollte der Bundestag darüber debattieren.

Nach dem geplanten Abkommen soll auf illegal beiseitegeschafftes Altvermögen einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent anonym an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Erben Schweizer Schwarzgeldkonten sollen entweder pauschal die Hälfte des Geldes an den Fiskus abtreten - oder ihre Erbschaft offenlegen. Von 2013 an sollen Erträge deutscher Anleger zudem mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), verteidigte die Pläne: «Das ist mehr als das, was alle SPD-Finanzminister dieser Republik beim Thema Schwarzgeldbekämpfung erreicht haben», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Hinzu kämen neue Möglichkeiten zur Beschaffung von Informationen - etwa über Geldströme deutscher Schwarzgeldanleger von der Schweiz in Drittstaaten. Diese würden erheblich abschrecken.

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«Prinzipienlose Finanzpolitik»

Die Opposition will die Regelung dennoch zu Fall bringen. «Das Abkommen bleibt auch nach den Nachverhandlungen ein Geschenk für deutsche Schwarzgeldanleger. Steuerbetrüger bleiben weiter im Dunkeln», sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poss . Auch die Neufassung sei ein Beleg für «eine prinzipienlose Finanzpolitik», von der vor allem Millionäre profitierten. Die Bundesregierung habe aus voller Berechnung ausgesprochen nachgiebig mit der Schweiz verhandelt.

Der Bund kommt den Ländern in der Hoffnung auf eine Zustimmung im Bundesrat nochmals entgegen. Die Länder sollen aus der einmaligen Nachbesteuerung mehr Geld erhalten als ihnen nach dem üblichen Verteilschlüssel zusteht. Laut dem Gesetzesentwurf sollen vom Aufkommen aus den Einmalzahlungen den Ländern 30 Prozent vorab zufliessen. Erst an den restlichen 70 Prozent sollen Länder und Kommunen nach dem üblichen Schlüssel beteiligt werden.

Schäuble rechnet mit etwa 10 Milliarden Euro aus der einmaligen Zahlung. Rund 1,6 Milliarden Euro sind als Vorabzahlung Schweizer Banken garantiert. Belastbare Angaben über Schwarzgeldguthaben gibt es nicht: Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal ins Alpenland geschleust haben. Inzwischen könnten Konten aber auch aufgelöst worden sein.

(tno/chb/awp)