Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle findet, es sei im deutschen Interesse, die Altfälle von Steuerhinterziehung zu regeln, die derzeit einfach verjährten. Für ein Steuerabkommen mit der Schweiz «müssen wir einen zweiten Anlauf nehmen», sagte er in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».

«Ich begrüsse es, dass mein Schweizer Amtskollege Didier Burkhalter erklärt hat, dass die Schweiz nach wie vor gesprächsbereit sei», erklärte Westerwelle. Es sei im Interesse der Schweiz als einem bekannten und bewährten Finanzplatz, aber auch im Interesse Deutschlands, wenn alle, die Gelder illegal ins Ausland geschafft haben, herangezogen würden. 

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Wahlkampfmanöver 

Es sei weder rechtsstaatlich noch von der Sache her überzeugend, wenn man sich auf Zufallsfunde durch Kopien von gestohlenen Daten verlasse. Auf die Frage ob es für ihn vorstellbar sei, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung - sofern sie im Herbst wiedergewählt wird - einen neuen Anlauf für Verhandlungen mache, sagte Westerwelle, die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages hätten sich richtigerweise klar hinter das Abkommen gestellt. 

Es sei dann im Bundesrat (Länderkammer) von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei blockiert worden. Die Blockade der Opposition im Bundesrat sei auch «Wahlkampfmanöver». Solche seien nach der Bundestagswahl vorbei. «Wir müssen einen zweiten Anlauf nehmen, um auszuloten, welche Spielräume bestehen», sagte Westerwelle im Interview. Dies herauszufinden, sei auch ein Thema seiner Gespräche in der Schweiz gewesen. 

Er wünsche sich, «dass durch Gespräche ein neuer Anlauf gelingt». Dabei sollten die jüngsten Entwicklungen weltweit und in der Europäischen Union berücksichtigt werden. In jedem Fall sei dieses wichtige Thema für Wahlkampfgetöse nicht geeignet. 

«Ich rate allen dazu, die deutsch-schweizerischen Beziehungen nicht nur aus Gründen der guten Nachbarschaft als ein besonderes Juwel zu pflegen», betonte der deutsche Aussenminister. «Ich sage auch meinen deutschen Landsleuten, dass es für die Pflege dieser Beziehungen handfeste wirtschaftliche Gründe gibt. Der Handelsaustausch mit der Schweiz ist grösser als der zwischen Deutschland und Russland.» 

Schäuble für Informationsaustausch 

Die Schweiz könne kein Interesse daran haben, «dass ihr vorzüglicher Ruf als Finanzplatz Schaden nimmt». Das beschädige auch die Schweizer Wirtschaftschancen in der Welt.

Und umgekehrt könne Deutschland kein Interesse daran haben, dass zwar der eine oder andere spektakuläre Fall durch eine gestohlene Steuer-CD aufgeklärt werde, dass aber tausendmal mehr Fälle unentdeckt blieben. «Dem deutschen Steuerzahler entgehen auf diese Weise ungefähr zehn Milliarden Euro. Davon könnten in Deutschland mehr Schulen und Kita-Plätze errichtet werden, als sich die Gemeinden träumen lassen.» 

Diese Aussagen stehen diametral zu den Äusserungen von Wolfgang Schäuble. Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht keine Chance, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln. «Als Rechtsstaat kann und wird die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen. An dieser Frage hat Rot-Grün aber das Abkommen im Bundesrat scheitern lassen, und ich sehe nicht, dass sich die Haltung der Opposition dazu ändert», sagte Schäuble der «Bild am Sonntag» laut Vorabbericht. 

Mögliche Vereinbarungen zum Informationsaustausch könnten sich nur auf die Zukunft beziehen, sagte Schäuble. «Für die Vergangenheit wäre das Abkommen der einzige Weg gewesen. Aber das ist vorbei.» Schäuble setzt nun auf eine europäische Lösung. «Das Ziel der Bundesregierung ist eine allgemeine Regelung für alle Kapitaleinkünfte mit vollem Informationsaustausch in ganz Europa», sagte der Minister der Zeitung. 

Um das zu erreichen, führe er permanent Gespräche mit seinen Amtskollegen aus der Schweiz, Österreich und Luxemburg und den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Die aktuelle Diskussion war durch Äusserungen des Schweizer Aussenministers Didier Burkhalter ausgelöst worden, sein Land sei offen für neue Gespräche über das Abkommen, das im Dezember im deutschen Bundesrat gescheitert war. 

(muv/reuters/sda/awp)