Das Bundesarbeitsministerium erstellt den Armuts- und Reichtumsbericht für Deutschland alle vier Jahre. Wie die «Süddeutsche Zeitung» (SZ) jetzt enthüllt, ist im aktuellen Bericht von der ursprünglichen Fassung nicht mehr viel übrig. In der Einleitung des Regierungsdokuments ist die Aussage «die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt» nicht mehr zu finden.

Der «SZ» liegen der Bericht der Bundesregierung vom 21. November und der Originalbericht von Mitte September vor. Im neuen Bericht fehlen nun vor allem Sätze, die ein kritische Bild auf Deutschland geworfen hätten.

Aussagen zur Lohnentwicklung

Dazu zählen Aussagen zur Lohnentwicklung. In der ersten Variante stand: «Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.» Diese verletze «das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung» und könne «den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.»

Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne «Ausdruck struktureller Verbesserungen» am Arbeitsmarkt seien.

Aussagen zum Arbeitsmarkt

Auch konkrete Fakten über den Arbeitsmarkt in Deutschland sind demnach geschönt worden: Die Aussage «allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro» wurde ersatzlos gestrichen.

Anzeige

Wie die «Süddeutsche Zeitung» weiss, habe FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nach Bekanntwerden der ersten Fassung wissen lassen, dass der Bericht nicht «der Meinung der Bundesregierung» entspreche.

Verärgerte Gewerkschaft

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte verärgert auf die Recherchen der Zeitung. Ein Vorstandsmitglied wird in der «SZ» mit dem Satz zitiert: «Die Bundesregierung will entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen.»

Die Bundesregierung liess der «SZ» ausrichten: «Es habe Veränderungswünsche gegeben.» Dies sei innerhalb einer Ressortabstimmung in einer Koalition «ein ganz normaler Vorgang.»

(tke/vst)