Aufgrund einer Namensverwechslung haben bayerische Steuerfahnder das Haus einer Unschuldigen durchsucht. Sogar ein Strafverfahren wurde gegen die Frau irrtümlicherweise eröffnet. Der Bayerische Rundfunk (BR) deckte den Fall auf, den der Münchner Strafrechtler Leonard Walischewski der «Süddeutschen Zeitung» bestätigte. 

Seine Mandantin sei «eine unschuldige Frau», die mehrere Wochen in grosser Angst gelebt habe, sagt der Anwalt. Mehrere Fahnder hätten das ganze Haus der Rentnerin auf den Kopf gestellt. «Sie ziehen jede Schublade auf, wühlen im Wäscheschrank, selbst den Müll nehmen sie unter die Lupe», beschreibt der BR die Durchsuchung.

Die Frau sollte eine halbe Million Euro in der Schweiz versteckt und dafür keine Steuern gezahlt haben. Dieser Vorwurf habe sich vermeintlich aus der Auswertung einer vom Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) angekauften Steuer-CD ergeben, so die «Süddeutsche Zeitung».

Laut BR-Recherchen handelte es sich um eine CD mit Daten von Credit-Suisse-Kunden, die Bayern aus NRW erhalten hatte. Allerdings seien diese Daten von bestenfalls bescheidener Qualität, denn die CD habe nur Namen sowie die Schweizer Kontonummern enthalten. 

Fahnder schüchtern ein 

Es gebe nur zwei Möglichkeiten, was falsch gelaufen sein könnte, sagt Anwalt Walischewski: Entweder liessen sich die Daten auf der CD nicht genau zuordnen. «Dann darf man nicht durchsuchen.» Oder die Daten wurden falsch zugeordnet und kein einziges Mal beispielsweise mit einem Geburtsdatum verglichen. Dann müsste man von Schlamperei sprechen.

Fahnder, die Daten von einer CD haben, würden oft auftreten, als ob die Tat schon klar sei, so Walischewski. So hätten sie der Frau während der Durchsuchung ein vorgefertigtes Schreiben vorgelegt. Die Credit Suisse in Zürich soll ihr alle Kontounterlagen zu dem Schweizer Konto schicken. Das habe sie unterschrieben, da ein solcher Einsatz «einschüchternd» wirke. Ausserdem wusste sie um ihre Unschuld.

Ein Konto bei der Schweizer Bank hat die Frau tatsächlich - allerdings bei der Filiale in Frankfurt, so die «Süddeutscher Zeitung».

Bayerischen Landesamt für Steuern zufolge hatte NRW tatsächlich ein falsches Geburtsdatum geliefert - nämlich das der unschuldigen Frau. Ausserdem habe diese von der Credit Suisse fälschlicherweise sämtliche Kontounterlagen der namensgleichen mutmasslichen Steuersünderin erhalten, berichtet der BR. Die Credit Suisse in Zürich wollte sich nicht äussern.

Bayern vs. NRW

Die Landesamt versucht nun, NRW die Schuld zu geben, wie ein Schreiben an den BR zeigt: «Die Daten stammen aus einem anderen Bundesland, das eine Daten-CD erworben hatte», heisst es darin. «Dort wurden die Daten Steuerpflichtigen in Bayern zugeordnet und dann mit dem Hinweis versehen, dass in allen Fällen eine Zuordnung erfolgen konnte, eine Namensverwechslung oder ähnliches also ausgeschlossen sei.»

Doch NRW widerspricht: Man übermittle die Daten aus Steuer-CDs grundsätzlich mit dem Hinweis, dass das Material überprüft werden müsse.

Das Verfahren gegen die Frau ist mittlerweile eingestellt worden. Jedoch erst, nachdem die Bank die Daten des wohl tatsächlich für Steuerbetrug genutzten Kontos nach Deutschland geschickt hatte.

(tno/jev)

Anzeige