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Konflikt
Deutsche Wirtschaft kritisiert Russland-Sanktionen

Deutsche Wirtschaft kritisiert Russland-Sanktionen
Putin: Die Sanktionspolitik ist gegen seine Krim-Politik gerichtet. Keystone

Die Europäische Union hat eine Verlängerung der Sanktionspolitik gegenüber Russland ohne grössere Debatte durchgewunken. Das sorgt für kritische Stimmen – aus Deutschland.

Die deutsche Wirtschaft kritisiert die Sanktionspolitik der eigenen Bundesregierung und der Europäischen Union gegenüber Russland. Die Art und Weise, wie die Sanktionen ohne grosse Debatte um sechs Monate verlängert worden seien, sei enttäuschend, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, der «Süddeutschen Zeitung» vom Dienstag.

Nachdem die russische Regierung in den vergangenen Monaten Signale der Deeskalation ausgesandt habe, hätte die Wirtschaft sich «von den EU-Regierungschefs deutlich mehr Mut gewünscht, auf Russland zuzugehen», kritisierte Cordes. Damit werde erneut die Chance verpasst, «wieder zu einer positiven Dynamik in den gegenseitigen Beziehungen zu kommen.»

Russland in der Rezession

Die Europäische Union hatte die Sanktionen gegen Russland vor Weihnachten um weitere sechs Monate verlängert. Die im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Strafmassnahmen gegen Russland wären ohne den Ratsbeschluss Ende Januar ausgelaufen.

Infolge der Sanktionen, aber auch der tiefen Öl- und Rohstoffpreise, steckt das Riesenreich in der Rezession, und der Rubel ist im Keller. Rubel sind jetzt so wenig wert, wie noch nie in den letzten 20 Jahren.

Spekulanten setzen auf ein Ende

Aber: Europa, insbesondere der Sanktionsbefürworter Deutschland, kommt unter finanziellen Druck, besonders auch durch die Flüchtlingswelle. Für das Nachbarland werden in diesem Jahr dadurch Belastungen von etwa 20 oder 25 Milliarden Euro genannt. 2016 dürfte der Betrag deutlich höher sein.

2017 sind in Deutschland aber Wahlen zum Bundestag und Steuererhöhungen im Vorfeld wenig wahrscheinlich. Die Russlandsanktionen lasten aber schwer auf dem Nachbarland und dürften beim Staat mit Steuerausfällen von fünf bis zehn Milliarden Euro jährlich zu Buche schlagen. Deshalb setzen Spekulanten auf ein Ende der Sanktionen und einen steigenden Rubel.

(reuters/ise/mbü)

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