«Handelszeitung Online»: Herr Gottwald, so haben Sie sich ihre Sommerferien bestimmt nicht vorgestellt. Mussten Sie Ihren Urlaub im Zuge der jüngsten Eskalation im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland abbrechen?
Peter Gottwald: Nein. Selbst wenn ich in den Ferien gewesen wäre, hätte ich sie wegen dieser Meldungen nicht unterbrechen müssen.

Wie beurteilen Sie grundsätzlich die derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder?
Die Beziehungen sind ausgezeichnet, wie sich auch bei vielfältigen Begegnungen von Spitzenpersönlichkeiten aus beiden Ländern immer wieder bestätigt. Allein in den vergangenen Wochen waren in der Schweiz zu Besuch: Bundespräsident Joachim Gauck auf Einladung von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, Bundestagspräsident Norbert Lammert auf Einladung von Nationalratspräsident Norbert Walter sowie der deutsche Generalinspekteur Volker Wieker, also der höchste deutsche Soldat, auf Einladung des Chefs der Armee, André Blattmann. Anfang Juli gab es überdies eine Einigung zum langjährigen Dauerbrenner Flughafen Kloten. Sie sehen, wir sprechen miteinander und können vom gegenseitigen Austausch profitieren.

Sind die Beziehungen wirklich so gut? In der Schweiz entsteht der Eindruck, dass Deutschland auf dem Buckel der Schweiz Wahlkampf betreibt.
Politiker müssen sich gegenüber ihren Wählern zu Themen äussern, welche die Menschen bewegen. Das ist in Deutschland nicht anders als in der Schweiz. Vor dem Hintergrund wachsender Finanzierungslasten gehört dazu auch die Ungerechtigkeit, dass die Mehrheit rechtstreuer Bürger Steuern zahlt und manche sich davor drücken, indem sie ihr Geld im Ausland verstecken. Diesen Zustand will man jetzt ja gerade als strittiges Dauerthema aus den Beziehungen entfernen, darum geht es.

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Was sagen Sie zum Vorwurf, dass Deutschland Machtpolitik betreibt?
Deutschland und die Schweiz wissen, was sie aneinander haben und dass es beiden Seiten sehr viel mehr nutzt, sich zu einigen, als sich gegenseitig Vorwürfe zu machen. Daher liegt es im beiderseitigen Interesse, dauerhafte Lösungen zu entwickeln und durchzusetzen. Dies gilt auch für dieses Dossier. Unterschätzen Sie im Übrigen nicht das Verhandlungsgeschick der Schweizer Unterhändler.

Berichten zufolge soll Nordrhein-Westfalen zwei neue CDs mit Schweizer Bankdaten erworben haben. Darauf befinden sich mutmasslich die Namen von deutschen Steuersündern. Was können Sie dazu sagen?
Ihre Frage richtet sich an die Behörden von Nordrhein-Westfalen, diese haben den behaupteten Sachverhalt bisher nicht bestätigt.

Halten Sie es persönlich für denkbar, dass die Daten-CDs gar nicht existieren und Nordrhein-Westfalen lediglich versucht, den Druck auf die Schweiz und die eigenen Steuerzahler zu erhöhen?
An Spekulationen möchte ich mich nicht beteiligen. Tatsache ist, dass die Medienberichte erhebliche Aufmerksamkeit gefunden haben, sicher auch bei den Betroffenen.

In der Schweiz wie auch in Deutschland wird der Ankauf von solchen Steuer-CDs hart kritisiert, weil dieser Vorgang auch in Deutschland illegal ist.
Unabhängig von den konkreten, nicht bestätigten Fällen: Deutschland und die Schweiz haben ein Abkommen geschlossen, das diesen Weg der Informationsbeschaffung grundsätzlich überflüssig machen wird, indem die zutreffende Besteuerung auf andere, einvernehmliche Weise gesichert wird. Solange das Abkommen nicht in Kraft getreten ist, werden wir wohl immer wieder Anlass zu Diskussionen wie der derzeitigen haben.

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Trifft das wirklich zu? Im Zusatzprotokoll des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland steht lediglich, dass sich die Bundesrepublik nicht mehr aktiv um Daten-CDs bemühen darf. Will heissen: Deutsche Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen dürfen auch nach einer allfälligen Ratifizierung Steuer-CDs ankaufen.
Es handelt sich bei Ihrer Interpretation um ein Missverständnis. Tatsache ist, dass der einzige befriedigende langfristige Weg, Steuersündern keine Zuflucht und keine Schlupflöcher mehr zu gewähren, darin besteht, den Vertrag in Kraft zu setzen.

Bei allem Respekt, Herr Botschafter: Das ist keine Antwort. Darf Deutschland nach Ratifizerung des Abkommens in Zukunft Daten-CDs ankaufen?
Wie bereits angekündigt, können CD-Ankäufe die Steuerprobleme nicht dauerhaft lösen. Deutschland setzt auf das Inkrafttreten des Abkommens, dadurch werden für die Vergangenheit Vermögenswerte in der Schweiz nachversteuert oder offengelegt und für die Zukunft die Besteuerung dieser Vermögenswerte flächendeckend - auch ohne Ankauf von Steuerdaten - sichergestellt. Die Frage, ob es auch noch den Ankauf von Steuer-CDs geben darf, wenn das Abkommen in Kraft getreten ist, wird dadurch obsolet.

Der Schweizerischen Bundesanwaltschaft liegen neue Beweise vor, wonach sich die deutschen Steuerfahnder nicht nur passiv, sondern auch aktiv um Datenträger bemühten. Wird Deutschland in dieser Sache mit den Schweizer Behörden kooperieren und die beschuldigten Steuerfahnder wenn nötig ausliefern?
Die Dossiers der Schweizer Bundesanwaltschaft kenne ich natürlich nicht und kann sie dementsprechend auch nicht kommentieren. Die deutschen Steuerbeamten haben – wie ihre Kollegen in der Schweiz - die Aufgabe, Steuersünder zu identifizieren, um die Zahlung der hinterzogen Steuern zu erreichen. Das ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit und sicher nichts, für das man ihnen irgendeinen Vorwurf machen sollte.

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Deutschland macht seit Monaten Jagd auf Deutsche Steuersünder und kritisiert das Verhalten von Schweizer Banken. In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch die Frage nach der Glaubwürdigkeit - denn Recherchen der «Handelszeitung» zeigen, dass Schwarzgelder bei Banken im süddeutschen Raum nach wie vor willkommen sind.
Die Bundesregierung verurteilt Steuerhinterziehung, wo immer sie auftreten sollte. Es ist unsere erklärte Politik, den Informationsaustausch in Steuersachen weiter auszubauen und zu vertiefen. Nach dem in Kraft getretenen Revisionsprotokoll zu unserem Doppelbesteuerungsabkommen sind Auskunftsersuchen zu Bankinformationen nach dem sogenannten OECD-Standard für Zeiträume seit dem 1. Januar 2011 möglich. Es steht der schweizerischen Seite frei, sich dieser Möglichkeiten zu bedienen. Auch Artikel 34 des Steuerabkommens enthält einen Weg, über den die Schweiz Informationen über Kapitalanlagen schweizerischer Anleger in Deutschland erhalten kann, wenn sie dies wünscht.

Darüber hinaus zeigt sich, dass das deutsche Steuersystem enorme Schwächen aufweist. Deshalb ist die «Steueroptimierung» in der Bundesrepublik zum Volkssport geworden. Wie reagiert Ihre Regierung darauf?
Steuerehrlichkeit verlangt Steuergerechtigkeit. Steuerhinterziehung ist das Gegenteil davon. Wenn wir dieses Übel, so wie mit dem neuen Abkommen vorgesehen, an der Wurzel packen, so tragen wir dazu bei, auch die Steuermoral insgesamt weiter zu verbessern.

Diesen Herbst wird der Deutsche Bundesrat derweil über das Abkommen abstimmen. Wie stehen die Chancen, dass SPD und Grüne diesem Vertrag zustimmen?
Das Steuerabkommen muss in der Tat in Deutschland vom deutschen Bundestag, in dem die Bundesregierung über eine Mehrheit verfügt, und im Bundesrat, der zweiten Kammer, die sich aus den Vertretern der Bundesländer zusammensetzt, gebilligt werden. Im Bundesrat sind die Mehrheitsverhältnisse komplizierter, den Entscheidungen kann ich natürlich nicht vorgreifen. Selbstverständlich baut die Bundesregierung auf eine Billigung in beiden Kammern und ein baldiges Inkrafttreten des Vertrages. Wie ich bereits erläutert habe, wäre dies der beste Weg, um ein seit langer Zeit störendes Thema auf Dauer zu lösen.

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Was geschieht, wenn die Mehrheit aus SPD und Grünen das Abkommen ablehnt? Lässt sich der automatische Informationsaustausch dann noch verhindern?
Ziel der deutschen Abkommenspolitik im Steuerbereich ist die Ausweitung des Informationsaustausches in Steuersachen - wenn möglich durch automatischen Informationsaustausch bei den Kapitaleinkünften. Dies ist aber eine Frage, über die sich beide Vertragsparteien einig sein müssen. Mit der Umsetzung des OECD-Standards im Revisionsprotokoll zu unserem Doppelbesteuerungsabkommen und mit dem erweiterten Informationsaustausch im Steuerabkommen haben wir im deutsch-schweizerischen Verhältnisse wichtige Fortschritte bei der Sicherung legitimer Steueransprüche gemacht.