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Deutscher Bundestag stimmt für das Steuerabkommen

Blick ins innere des Plenarsaals. (Bild: Keystone)

Der Deutsche Bundestag hat in Berlin das Steuerabkommen mit der Schweiz durchgewunken. Die Annahme des Abkommens galt als sicher - gegen die Stimmen der Opposition. Auf der Kippe steht es dagegen im N

Veröffentlicht am 25.10.2012

Nach dem von Bern und Berlin vereinbarten Abkommen soll auf deutschem Schwarzgeld auf Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland besteuert werden.

Das Abkommen werde am Donnerstag im deutschen Bundestag «problemlos» durchkommen, hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble noch am Mittwoch einer siebenköpfigen Delegation des Schweizer Parlaments versichert, die er in Berlin empfing.

Kritik von der Opposition

Die Bundestagsopposition liess kein gutes Haar am Steuerabkommen mit der Schweiz. Vertreter von SPD, Linken und Grünen kritisierten im Parlament, Steuerhinterzieher kämen mit dem Vertrag viel zu gut weg. 

SPD-Fraktionsvize Joachim Poss sagte, das Abkommen «bringt für den deutschen Rechtsstaat und die ehrlichen deutschen Steuerzahler mehr Nachteile als Vorteile». Es handle sich um einen «Schlag ins Gesicht aller Steuerehrlichen».

Die Linke-Abgeordnete Barbara Höll sprach von einem «Geschenk für Steuerbetrüger» sowie für die Schweizer Finanzindustrie. Statt der vorliegenden unbefriedigenden Lösung müsse mit dem Nachbarland ein automatischer Informationsaustausch über Konten deutscher Steuerpflichtiger ausgehandelt werden.

Auch der Grünen-Politiker Gerhard Schick warf der Bundesregierung vor, «der Strategie der Schweizer Bankiersvereinigung» zu folgen. Das Abkommen breite einen «Mantel des Schweigens» über Fälle von Steuerhinterziehung.

In Länderkammer «sehr schwierig»

Im Deutschen Bundesrat (Länderkammer) werde es am 23. November daher «sehr schwierig». SPD und Grüne wollen dem Vertrag im Bundesrat nicht zustimmen. Sie finden, Steuerkriminelle kämen zu gut weg.

Stattdessen wollen SPD-regierte Länder den Fahndungsdruck auf Steuerflüchtlinge aufrecht erhalten und auch in Zukunft Daten-CDs kaufen, die aus Schweizer Banken entwendet wurden.

Für Schäuble ist der weitere Ankauf von Steuer-CDs keine Alternative zu einer vernünftigen gesetzlichen Regelung, wie er am Dienstag in einer Internet-Botschaft erneut betont hatte.

«CD-Ankäufe waren nur die zweitbeste Lösung. Eigentlich muss der Staat dafür sorgen, dass seine Gesetze vollzogen werden, ohne dass er selbst mit mehr oder weniger Kriminellen zusammenarbeitet.» Das sei ohne Abkommen noch nicht möglich gewesen, da das schweizerische Bankgeheimnis Steuerflüchtige geschützt habe.

«Noch nicht mausetot»

Schäuble hatte am Mittwoch gegenüber der Parlamentarier-Delegation aus Bern erklärt, dass auch bei einer allfälligen Ablehnung durch die deutsche Länderkammer das Steuerabkommen «noch nicht mausetot» sein würde. Es gebe in diesem Fall die Möglichkeit eines Vermittlungsausschusses zwischen den Bundesländern.

Aus Sicht der Schweiz geht es nur noch um Ja oder Nein. Bezüglich Nachverhandlungen habe die Schweiz "keinen Spielraum", verlautete schon mehrmals aus dem Finanzdepartement.

Wenn das Abkommen nicht zustande komme, werde der Status quo weitergeführt. Damit werde es weder eine Regelung für die Vergangenheit noch eine umfassende Regelung für die Zukunft geben.

In der Schweiz selbst steht dem Abkommen praktisch nichts mehr im Weg, da für ein Referendum zu wenige Unterschriften zusammen gekommen sind.

(aho/vst/sda)

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