Beim Besuch Joachim  Gaucks handelt es sich um einen «offiziellen Besuch eines Staatsoberhauptes», teilt das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA)  mit und damit eine Meldung der «Neuen Zürcher Zeitung» bestätigte. Nach Angaben des Präsidialamtes in Berlin stehen beim Besuch von Gauck, der bis zum 2. April dauert, auch ein Gespräch mit Experten zum Thema direkte Demokratie, Treffen mit Vertretern der Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur sowie Medien im Mittelpunkt.

Am Abend des ersten Tages werde Bundespräsident Gauck eine Rede halten. Am zweiten Tag des Besuchs treffe er in Genf Vertreter der Genfer Kantonsregierung und besuche das Europäische Kernforschungszentrum Cern. Zuletzt war Gaucks Amtsvorgänger Christian Wulff im September 2010 zu einem Besuch in der Schweiz. Damals handelte es sich formell um einen Staatsbesuch.

Neue Verhandlungen zu Steuerabommen

Ob auch ein neues Steuerabkommen Thema sein wird, bleib unklar. Von Seiten der SPD kommt wieder Bewegung in die Debatte. Die Sozialdemokraten würden sich neuen Verhandlungen nicht verschliessen - das geht aus einem Papier des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans und des hessischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel hervor. «Die Ankündigung grosser Schweizer Banken, mit Steuerhinterziehern in ihrer Kundschaft jetzt Ernst zu machen und sie entweder zu einer Selbstanzeige oder zur Schliessung ihrer Konten zu veranlassen, ermutigt uns zu einem neuen Anlauf», heisst es darin.

Anzeige

(sda/se)