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Deutscher Verkehrsminister attackiert Bundesrat

Verkehrsminister Peter Ramsauer bezeichnet Zahlen der Schweiz als «Unfug». (Bild: Keystone)

Der Staatsvertrag im schwelenden Fluglärmstreit zwischen der Schweiz und Deutschland ist unterzeichnet. Das hindert die Deutsche Seite jedoch nicht daran, die Tonalität gegenüber dem südlichen Partner

Veröffentlicht am 27.10.2012

Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat gegenüber Medienvertretern den Schweizer Bundesrat mit deutlichen Worten kritisiert.

Dieser rechnet im erläuternden Bericht zum Flugverkehr-Staatsvertrag mit bis zu 110'000 Nordanflügen. Für Ramsauer ist das «Unfug». Der Bundesrat geht davon aus, dass dank dem Staatsvertrag die Anzahl der Anflüge von Norden auf den Flughafen Zürich «bis zu etwa 110'000 Anflügen wachsen» kann. Dabei handelt es sich um ein langfristiges Szenario. Zum Vergleich: Mit der aktuellen betrieblichen Regelung liegt die Obergrenze bei 128'000 Anflügen.

Ramseier: «Das ist völliger Quatsch»

Der deutsche Verkehrsminister hält gar nichts von der im Bericht genannten Zahl, wie er gegenüber dem «Echo der Zeit» von Schweizer Radio DRS sowie in den Samstagsausgaben mehrerer Tageszeitungen zum Ausdruck brachte. «Das ist natürlich ein völliger Quatsch, einen solchen Unfug zu schreiben», sagte Ramsauer.

Er könne nur davor warnen, so eine «sachlich durch nichts zu rechtfertigende Zahl in Umlauf zu bringen und damit in Deutschland alles in Brand zu stecken, was man in Brand stecken kann.» Die deutsche Seite geht ihrerseits von deutlich weniger Nordanflügen aus: «Wir haben klar gerechnet, dass das Zurückfahren der Zeitfenster, in denen geflogen werden darf, dazu führt, dass wir auf etwa 85'000 Flüge kommen.»

Drohungen an den Verkehrsminister

Der Anfang September von Bundesrätin Doris Leuthard und ihrem Amtskollegen Ramsauer unterzeichnete Staatsvertrag sieht vor, dass Anflüge auf den Flughafen Zürich am Abend künftig drei Stunden früher als heute über Schweizer Gebiet stattfinden - nämlich ab 18 Uhr. Deutschland verzichtet im Gegenzug auf eine zahlenmässige Begrenzung der Anflüge über deutsches Gebiet.

An Werktagen dürfen Flugzeuge bereits ab 6.30 Uhr über Süddeutschland anfliegen, eine halbe Stunde früher als heute. Die Schweiz ist dafür bereit, die am frühen Abend landenden Flugzeuge anstatt von Norden her über eine andere Route zum Flughafen Zürich zu führen. Hierfür kommen Ostanflüge, Südanflüge oder ein satellitengestützter gekröpfter Nordanflug in Frage.

Kritik aus der Bevölkerung 

Ramsauer warnte davor, den Staatsvertrag abzulehnen. Wenn dieser nicht zustande komme, werde sich für die Bevölkerung im Süden alles zum Schlechteren wenden. «Wer sich der Ratifizierung dieses Staatsvertrages entgegenstellt, begeht Verrat an den leibhaftigen Interessen der dortigen Bevölkerung.» 

Insbesondere in den vom Fluglärm betroffenen süddeutschen Gebieten erwächst dem Staatsvertrag heftiger Widerstand. Den bekommt Ramsauer deutlich zu spüren: Er erinnere sich an kein einziges politisches Problem in seiner Laufbahn, bei dem er derart angefeindet und bedroht worden sei. Was er im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag derzeit erlebe, sei «schlicht und einfach skandalös».

(muv/sda)

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