Darf der Staat illegal beschaffte Daten zu mutmasslichen Steuerbetrügern kaufen und für Ermittlungen nutzen? Eine Antwort auf diese Frage wird am heutigen Montag vom Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz erwartet. Die Richter werden ihre Entscheidung zu einer Verfassungsbeschwerde eines Trierer Geschäftsmannes verkünden, der sich dagegen wehrt, dass aufgrund einer Steuerdaten-CD gegen ihn ermittelt wurde. Die CD hatte Rheinland-Pfalz 2013 für 4,4 Millionen Euro gekauft. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Denn der Kauf solcher CDs ist höchst umstritten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Nutzung der Datenträger zur Strafverfolgung im November 2010 erlaubt. Es komme nicht darauf an, ob der Ankauf ursprünglich rechtmässig gewesen sei (Az: 2 BvR 2101/09). Seinerzeit ging es um eine CD mit Daten der Liechtensteiner LGT-Bank, die der Bundesnachrichtendienst gekauft und Steuerfahndern zur Verfügung gestellt hatte.

Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben

Doch dieses Urteil lässt keinen Rückschluss auf die Entscheidung in Koblenz zu. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof sei daran nicht gebunden, betonte VGH-Präsident Lars Brocker im Januar. Ein VGH-Sprecher erklärte, die Entscheidung aus Karlsruhe fliesse zwar in die Entscheidungsfindung ein, grundsätzlich aber entschieden Landesverfassungsgerichte frei vom Bundesverfassungsgericht.

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Was wäre also, wenn der VGH zu dem Schluss käme, dass die Behörden rechtswidrig handelten?

Das hätte zunächst einmal nur Auswirkung auf den Fall in Rheinland-Pfalz, sagte der Hamburger Rechtswissenschaftler Arndt Schmehl der dpa. Falls die Durchsuchung für rechtswidrig erklärt werde, könnten sich daraus Entschädigungsansprüche für den Geschäftsmann ergeben, sagte er. Möglicherweise würde ein solches Urteil auch weitere Verfahren nach sich ziehen. «Andere Gerichte werden sich mit der Entscheidung auseinandersetzen und überlegen, ob sie Ergebnis und Gründe ebenso sehen», sagte Schmehl.

Der Trierer Geschäftsmann wehrt sich gegen gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Er sieht sich in seinem Recht auf ein faires Verfahren, seinem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sowie seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Das Land Rheinland-Pfalz hält den CD-Kauf und die Ermittlungen für rechtens. Das schaffe mehr Steuergerechtigkeit. Eine ähnliche Meinung vertritt auch Nordrhein-Westfalen. Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hatte zulezt in der «Bild am Sonntag» betont, Nordrhein-Westfalen wolle solange CDs mit Daten von Steuerhinterziehern erwerben, bis es ein Steuerabkommen mit der Schweiz gebe.

(awp/moh/chb)