Am Freitag hat der Bundesrat den Fluglärm-Staatsvertrag mit Deutschland in die Vernehmlassung geschickt. Im Bericht dazu lobt er ihn als «gutes und ausgewogenes Verhandlungsresultat», das verglichen mit dem gescheiterten Staatsvertrag von 2001 eine «gleichwertige, eher vorteilhafte Lösung» darstelle.

Ganz anders tönt es in einem internen Bericht des deutschen Bundesverkehrsministeriums an den Verkehrsausschuss des Bundestags, welcher der «NZZ am Sonntag» vorliegt. Schon nach der ersten Sitzung begann das deutsche Powerplay.

Das Bundesverkehrsministerium entwarf einen Vertrag, den sie auch den Schweizern zustellte, allerdings ohne die wichtigen Zahlen. Das war die «Grundlage für die weiteren Verhandlungen», wie es in dem Bericht heisst.

Am 27. März endete die zweite Verhandlungsrunde am Flughafen Frankfurt in einer Sackgasse. «Eine dritte Verhandlungsrunde fand erst nach einer deutlichen Bewegung auf Schweizer Seite am 14. Juni 2012 in Zürich statt», steht in dem Bericht.

Die Schweiz hatte ihre Kernforderung von Fluglärmmessungen aufgegeben. Als Alternative schlug sie ausgedehnte Sperrzeiten über Süddeutschland vor, wie sie der Staatsvertrag jetzt auch vorsieht: Wochentags zwischen 18 und 6 Uhr 30 herrscht Ruhe im deutschen Luftraum.

Eine gut informierte Quelle bestätigt, dass die Schweizer in diesem Punkt eingeknickt seien. Allerdings erwecke Bundesrätin Doris Leuthard diesen Eindruck gezielt aus taktischen Gründen, damit der Vertrag in Deutschland akzeptiert wird.

(aho)

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