Eine Woche nach der Schweiz hat auch Deutschland mit den USA ein Abkommen zum US-Steuergesetz Fatca unterzeichnet. Die beiden Länder wollen fortan gegenseitig zwischen den Steuerbehörden Informationen austauschen, um Steuerbetrug zu bekämpfen.

Deutschland hat sich wie Frankreich, Grossbritannien, Italien und Spanien für das Modell I des «Foreign Account Tax Compliance Act» (Fatca) entschieden. Demnach erfolgt der Informationsaustausch automatisch, wie das Bundesfinanzministerium am in Berlin mitteilte.

Gemäss dem von der Schweiz unterzeichneten Fatca-Modell II liefern die schweizerischen Finanzinstitute den US-Behörden Informationen über US-Konten in gesammelter Form. Sie sind aber nicht verpflichtet, unkooperative US-Kunden namentlich zu melden. Die USA können aber zu solchen Kunden mittels Gruppenersuchen Amtshilfe verlangen.

Zudem hat die Schweiz auf Gegenrecht bei Informationen über Schweizer mit Konten in den USA verzichtet. Die deutschen Steuerbehörden erhalten dagegen fortan Informationen über Zins- und Dividendeneinkünfte deutscher Bürger in den USA.

Machtpolitik

Mit dem US-Gesetz vom März 2010 nimmt der amerikanische Fiskus IRS Steuerbetrüger weltweit ins Visier. Mit neuen Vorschriften sollen im Ausland versteckte Vermögen von US-Steuerpflichtigen aufgespürt werden. Finanzinstitute ausserhalb der USA sind künftig verpflichtet, mit der US-Steuerbehörde zu kooperieren.

Ausländische Vermögensverwalter, Banken und Fonds müssen dem US-Fiskus detaillierte Angaben über Kunden geben, die in den USA steuerpflichtig sind. Ebenso sollen ausländische Finanzinstitute unter bestimmten Voraussetzungen Steuern auf Erträge aus amerikanischen Quellen zugunsten der USA einbehalten.

Andernfalls fällt eine Quellensteuer von 30 Prozent auf Erträge an, die Finanzinstitute für sich oder Kunden aus US-Quellen beziehen und die dann gegebenenfalls nur über komplizierte Verfahren erstattet werden können. Die USA erhoffen sich so Milliarden US-Dollar. Für Institute wird die Umsetzung aufwendig und teuer. Es gibt aber Ausnahmeregelungen, etwa für Pensionskassen.

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Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hatte darauf hingewiesen, dass die Schweizer Banken gezwungen seien, das Gesetz ab 2014 umzusetzen, sofern sie nicht vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden wollten.

(jev/aho/sda)