Die Bundesregierung hat den von Union und SPD vereinbarten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), wie aus Regierungskreisen verlautete. Der Mindestlohn soll ab 2015 für alle Arbeitnehmer gelten.

Auf der Grundlage bestimmter Tarifverträge darf er bis Ende 2016 noch unterschritten werden. Für Minderjährige, Auszubildende und die meisten Praktikanten soll die Lohnuntergrenze nicht gelten. Auch Langzeitarbeitslosen muss in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung kein Mindestlohn gezahlt werden. Der Bundestag soll das Gesetz im Juli beschliessen, damit es zum 1. Januar 2015 in Kraft tritt.

Sonderregelungen für Erntehelfer

Im Reuters vorliegenden Anschreiben an die Kabinettsmitglieder sichert Nahles Sonderregelungen für Erntehelfer und Zeitungszusteller zu. Für Erntehelfer ist eine bundesweite tarifliche Regelung im Gespräch, die bis Ende 2016 ein Unterschreiten des Mindestlohns erlauben würde. Jetzt liege es an den Tarifvertragsparteien, zügig Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die eröffneten Möglichkeiten eines gleitenden Übergangs auch zu nutzen, erklärte Agrarminister Christian Schmidt (CSU). Für den Bereich der Zeitungszustellung wurde laut Nahles-Schreiben verabredet, «gemeinsam Lösungen zur Bewältigung der Herausforderungen zu erarbeiten».

Im Vergleich zum ersten Entwurf des Arbeitsministeriums wurden die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und Praktikanten ausgeweitet. Auch der Spielraum des Ministeriums wurde beschnitten: Über die erstmals für 2018 geplante Erhöhung auf Vorschlag einer Mindestlohnkommission soll nun nicht mehr das Arbeitsministerium, sondern die Bundesregierung insgesamt per Rechtsverordnung entscheiden. Damit muss die Arbeitsministerin die Zustimmung des Kabinetts einholen.

Wirtschaft fürchtet Verlust von Arbeitsplätzen

Für die SPD ist der Mindestlohn ihr wichtigstes Vorhaben: Die Vereinbarung mit der Union war die Voraussetzung für das Zustandekommen der grossen Koalition. Aus der Wirtschaft gab es heftige Kritik: Dort wird argumentiert, der Mindestlohn werde Arbeitsplätze vernichten. Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer forderte eine höhere Altersgrenze, damit junge Leute nicht von einer Ausbildung abgehalten würden, die womöglich schlechter bezahlt würde als ein Hilfsjob.

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«Wir sehen in der Altersbeschränkung ab 18 einen fatalen Fehler», sagte er dem TV-Sender Phoenix nach dessen Mitteilung.
Als «üble Diskriminierung» und Einstieg in einen «Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt» kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Ausschluss Langzeitarbeitsloser vom Mindestlohn. Vertreter des Arbeitnehmerflügels der Union und SPD-Politiker begrüssten dagegen den Gesetzentwurf.

Der Mindestlohn «bringt in guter Tradition christdemokratischer Politik unsere Wertschätzung der Arbeit und derer, die sie leisten, zum Ausdruck», erklärte der Chef des Arbeitnehmerflügels der Unions-Fraktion, Peter Weiss (CDU). «Wir setzen mit dem allgemeinen Mindestlohn ein deutliches Zeichen gegen unfaire Löhne.» Die arbeitmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sagte, zehn Jahre sozialdemokratischer Kraftanstrengung hätten sich gelohnt: «Der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro bedeutet endlich mehr Einkommensgerechtigkeit – in Ost und West gleichermassen und ohne Branchenausnahme.»

(reuters/me)