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Politik

Deutschland plant Steuerabkommen mit Singapur

Deutschlands Finanzminister Schäuble wird nach Singapur reisen. (Bilder: Keystone)

Die deutsche Regierung will mit Hilfe eines Abkommens Steuerhinterziehern den Fluchtweg nach Singapur verbauen. Diese sollen Gelder auch aus der Schweiz in den Stadtstaat verschieben.

Veröffentlicht am 06.10.2012

Im Kampf gegen Steuerhinterzieher will die deutsche Bundesregierung ein Abkommen mit Singapur schliessen. Finanzminister Wolfgang Schäuble werde bei einer Reise in den Stadtstaat in einer Woche mit der dortigen Regierung über ein neues Auskunftsabkommen verhandeln.

Das verlautete aus Regierungskreisen, die damit einen Bericht der «Bild»-Zeitung bestätigten. Durch das Abkommen sollen die deutschen Behörden Informationen über deutsche Steuerpflichtige erhalten, die ihr Vermögen am Fiskus vorbei nach Singapur verschieben.

Nach Medienberichten gibt es Hinweise darauf, dass deutsche Steuerflüchtlinge ihr Geld aus der Schweiz abziehen und nach Singapur schaffen. Die Rede ist von einem zweistelligen Milliardenbetrag.

Der Schweizer Staatssekretär für internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, sagte Ende September bei einer Expertenanhörung im deutschen Bundestag, genauere Daten zu den «Abschleichern» würden demnächst vorliegen. Nach seiner Einschätzung wird das Problem überbewertet.

Im Fall einer Schweizer Grossbank seien seit September 2011 nur 1 Prozent der Konten deutscher Kunden geschlossen worden, erläuterte Ambühl. Die Hälfte dieses Geldes sei nach Deutschland, ein Viertel in andere EU-Staaten oder innerhalb der Schweiz verschoben worden. Damit könnten 0,25 Prozent der deutschen Kunden potentielle Abschleicher sein.

Gute Voraussetzungen für Abkommen

Die Voraussetzungen für ein Abkommen mit Singapur werden in deutschen Regierungskreisen positiv eingeschätzt: Das Land verfolge eine «Weissgeld-Strategie», hiess es dort.

Das heisst, nach dieser Einschätzung hat der Staat kein Interesse daran, unversteuertes Schwarzgeld anzuziehen. Dies entspricht der offiziellen Linie Singapurs. Im August hatte die dortige Finanzaufsicht erklärt, keine Zuflüsse von Schwarzgeld ins eigene Finanzsystem zu tolerieren.

Seit einiger Zeit ziehen Deutsche nach Medienberichten ihr Schwarzgeld aus der Schweiz ab, um der Offenlegung ihrer Vermögen zu entgehen. Hintergrund soll das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen sein, das jedoch vor dem Scheitern steht.

Es sieht eine pauschale Besteuerung deutscher Vermögen in der Schweiz vor. Von SPD und Grünen geführte Bundesländer sperren sich gegen die Ratifizierung des Staatsvertrages, weil sie darin eine Bevorzugung der Steuerflüchtlinge im Vergleich zu ehrlichen Steuerzahlern sehen.

Allerdings können deutsche Steuerhinterzieher mit Geld in der Schweiz auch bei einem Scheitern des Steuerabkommens nicht beruhigt sein. Deutsche Steuerbehörden haben angekündigt, weiter Kontodaten aus der Schweiz kaufen zu wollen.

(tno/sda)

 

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