Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland mit einer Bitte um eine sechsmonatige Verlängerung der dringend benötigten Kredithilfen seiner Euro-Partner auflaufen lassen. Schäubles Sprecher Martin Jäger sagte, der Antrag aus Athen sei «kein substanzieller Lösungsvorschlag». Die Kriterien der Euro-Gruppe für weitere Milliardenüberweisungen seien nicht erfüllt.

Nach Einschätzung der EU-Kommission kann der Brief dagegen den Weg zu einem Kompromiss im Schuldenstreit ebnen. In dem Schreiben, dass der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, heisst es, die Regierung wolle das umstrittene Reformprogramm zu einem erfolgreichen Abschluss bringen, dabei aber möglichst flexibel vorgehen. Der Überwachung durch die verhasste Troika aus EU, IWF und EZB stimmte sie zu.

Kredite von fast 17 Milliarden Euro fällig

In Wahrheit ziele der Brief auf eine «Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen», erklärte Jäger. Die Eurogruppe hatte den Griechen fünf Bedingungen für eine Fristverlängerung genannt. Darunter ist eine Zusage, die bereits umgesetzten Reformen nicht zurückzudrehen. Weil die Reform- und Hilfsvereinbarung Ende Februar ausläuft, drängt die Zeit. Danach droht dem vom Kapitalmarkt abgeschnitten Land die Pleite: 2015 werden Kredite von fast 17 Milliarden Euro fällig.

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Mit dem klaren Nein aus Berlin schwinden die Chancen für eine schnelle Lösung des seit dem Wahlsieg der Links-Rechts-Koalition in Athen Ende Januar entbrannten Streits. Die Euro-Finanzminister wollten am Freitag über den Athener Antrag beraten. Die Zustimmung muss einstimmig erfolgen. Außer Deutschland dringen auch frühere Problemländer wie Spanien und Portugal auf eine Einhaltung der Reformen, die sie ihren Bevölkerungen ebenfalls auferlegen mussten. Hinzu kommt der Unmut von ärmeren Euro-Ländern als Griechenland. Die griechische Regierung lehnt Teile der Reformen als unsozial ab.

Juncker positiv gestimmt

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich seit Tagen um einen Kompromiss bemüht, bewertete den Antrag positiv. Inwieweit Griechenland sich darin mit einem Bekenntnis zu einer Finanziellen Rahmenvereinbarung mit dem EFSF von 2012 auch zu den in einem «Memorandum of Understanding» (MoU) vereinbarten Reformen verpflichtet, wollte ein Juncker-Sprecher nicht sagen.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis zeigte sich zuversichtlich, dass seine Euro-Kollegen der Bitte seines Landes zustimmen werden. Die Eurogruppe hatte auch verlangt, dass Athen weiter mit den Troika-Institutionen kooperiert. Zudem müssen alle Schulden weiter bedient werde. Alternative Reformmaßnahmen dürfen zudem den Haushalt nicht sprengen. Schließlich muss das laufende Reform- und Hilfsprogramm ordentlich beendet werden.

«Angemessenen» Etatüberschuss erreichen

In dem Schreiben von Varoufakis an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem heisst es, dass die Verlängerung des Programms unter Beobachtung der drei Institutionen erfolgen soll. Sie akzeptiert außerdem die Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern. Neue Maßnahmen der Regierung müssten voll durchfinanziert sein. Außerdem werde Athen während der Zeit eng mit den Partnern zusammenarbeiten, damit keine Reformen ergriffen würden, die die Budgetziele, die wirtschaftliche Erholung oder die finanzielle Stabilität des Landes gefährdeten.

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In dem Brief werden aber auch eine Reihe von Punkten aufgelistet, die Griechenland mehr Spielraum ermöglichen könnten. So will die Regierung nur noch einen «angemessenen» Etatüberschuss (ohne Zinsen) erreichen. Bisher hatten die Euro-Partner von Griechenland einen Überschuss von drei Prozent in diesem und 4,5 Prozent 2016 gefordert. Griechenland beantragte außerdem die Verlängerung von EFSF-Anleihen, die für die Stabilisierung der griechischen Banken vorgesehen waren. Zudem will Griechenland über Schuldenerleichterungen verhandeln, die von der Eurogruppe Ende 2012 in Aussicht gestellt worden waren.

Angst vor einem «Bank-Run»

Griechenland steht bei der Euro-Zone und dem IWF mit 240 Milliarden Euro in der Kreide. Deutschland verbürgt Kredite von rund 53 Milliarden Euro und haftet anteilig auch für Darlehen des IWF und für die Staatsanleihen im Bestand der EZB. Bei einer Staatspleite würde wohl ein Großteil dieser Garantien fällig.

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Wegen der Sorgen vor einem finanziellen Zusammenbruch ihres Landes heben die Griechen seit Wochen Geld von ihren Konten ab. Im schlimmsten Fall droht ein Sturm der Bevölkerung auf die Banken, denen dann das Geld ausgehen würde. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtete unter Berufung auf EZB-Kreise, der Notenbank wäre es wohler, wenn es Kapitalverkehrskontrollen gäbe. Dazu sagte eine EZB-Sprecherin: «Es gab keine Diskussion über Kapitalkontrollen im EZB-Rat.» Auch ein griechischer Regierungssprecher versicherte eilig, Spekulationen etwa über Konto-Beschränkungen entsprächen in keiner Weise der Realität.

Risiken eines «Grexit»

Die US-Rating-Agentur S&P gab die Einschätzung ab, dass ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone begrenzte Ansteckungsrisiken für die Bonitätsnoten anderen Staaten hätte. Die Finanzrisiken eines «Grexit» seien geringer als noch 2012, die finanzielle Belastung für den Rest der Euro-Zone moderat.

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Nach Bekanntwerden des griechischen Briefs stiegen die Kurse an der Börse in Athen zunächst um 3 Prozent, bröckelten nach dem deutschen Nein aber wieder ab. Der Dax in Frankfurt war erst wieder über 11.000 Zähler geklettert, drehte anschließend aber ins Minus und lag mittags bei 10.968 Punkten.

(reuters/tno/dbe/ama)