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Deutschland: Waffen für Irak

Waffenlieferung: Deutschland möchte  Keystone

Die Lieferung von Waffen und Munition soll die Bekämpfung der IS-Milizen erleichtern. Gegen das rasche Handeln der Verteidigungsministerin und des Aussenministers regt sich Wiederstand.

Veröffentlicht am 20.08.2014

Die Bundesregierung bereitet Waffenlieferungen in den Irak für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor. «Wir sind im Grundsatz bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten Waffen und Munition bereit zu stellen», sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. Die Terroristen des Islamischen Staates «müssen gestoppt werden». Der Bundestag soll über die Lieferungen lediglich unterrichtet werden und nicht entscheiden. Hier droht Streit mit der Opposition.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Parlament werde nicht über die Lieferungen beraten, sondern informiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, es sei selbstverständlich, dass der Bundestag über seine Ausschüsse über die Entscheidung der Bundesregierung und deren Umsetzung unterrichtet werde.

Das Parlament muss die Lieferung freigeben

Die Grünen forderten dagegen ein Bundestagsmandat. «Die Bundesregierung darf eine mögliche Lieferung von tödlichen Waffen nicht ohne das Parlament beschliessen», sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt «Spiegel Online». «In einen kriegerischen Konflikt Waffen zu liefern, wäre eine Entscheidung von immenser Tragweite.» Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach sich für eine Bundestagsbeteiligung aus. «Ich glaube, das geht nicht am Parlament vorbei», sagte er im ZDF-«Morgenmagazin».

Laut von der Leyen wird innerhalb der nächsten Woche geprüft, welche Waffen sinnvoller- und verantwortlicherweise geliefert werden können. Dann solle entschieden werden. Steinmeier betonte, man werde sich eng mit den internationalen Partnern abstimmen. Mit der Unterstützung solle erreicht werden, dass sich die Kurden gegen die IS-Angriffe zur Wehr setzen könnten. Unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), von der Leyen und Steinmeier über die Vorgehensweise entschieden.

Kurden fordern Panzerabwehrwaffen

Die Bundesregierung sei bereit, so bald wie möglich neben humanitären Hilfsgütern und Ausrüstungsmaterial wie Helmen und Schutzwesten Waffen auf den Weg zu bringen, sagte Steinmeier. «Wir sehen die Risiken, die damit verbunden sind», betonte er vor dem Hintergrund, dass es kaum möglich sein dürfte, zu kontrollieren, in welche Hände solche Waffen geraten. Bei der Lieferung werde man deshalb bei Art und Umfang mit grossem Augenmass vorgehen.

Die Bundeswehr prüft die Lieferung von Handwaffen und Panzerabwehrwaffen für den Kampf gegen die IS. Das sagte Generalinspekteur Volker Wieker nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen bei einer Unterrichtung der Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Zu den Panzerabwehrwaffen zählen unter anderem die 40 Jahre alten «Milan»-Raketen, die gepanzerte Fahrzeuge in 300 bis 1950 Metern Entfernung bekämpfen können. Solche Waffen hatten die Kurden im Irak vom Westen gefordert, um die von der IS-Miliz erbeuteten gepanzerten Fahrzeuge bekämpfen zu können.

Humanitäre Hilfe hat Vorrang

Beide Minister unterstrichen die Bedeutung der humanitären Unterstützung für die Flüchtlinge im Irak. Deutschland hat dazu zunächst 25 Millionen Euro bereitgestellt. Dieser Betrag könne aufgestockt werden, wenn es notwendig sei, machten die Minister deutlich. Die nächsten 100 Tonnen Hilfsgüter sollten noch in dieser Woche auf den Weg in den Irak geschickt werden, sagte von der Leyen.

Steinmeier sagte, die Bundesregierung betrachte den IS-Vormarsch im Irak mit allergrösster Sorge. Das Leid der Flüchtlinge sei unvorstellbar. «Die Methoden, mit der ISIS Krieg führt, sind barbarisch. Und die daraus erwachsenden Bedrohungen für die Kurden, für den irakischen Staat und für die ganze Region sind existenziell.» Dies dürfe Europa und Deutschland nicht gleichgültig lassen. «Ein Zusammenbruch der kurdischen Verteidigungslinien oder gar ein Kollaps des gesamten irakischen Staatswesens, ein kriegerischer Flächenbrand im ganzen Mittleren Osten, all das droht, wenn die internationale Gemeinschaft nichts unternimmt», warnte der Aussenminister.

(awp/lur)

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