Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge den Verkauf riskanter Finanzprodukte an Kleinanleger beschränken und notfalls sogar verbieten. Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete, die Vorarbeiten an einer entsprechenden Regelung liefen bereits seit einiger Zeit und würden nun wegen der Schieflage des inzwischen insolvent gewordenen Windparkbetreibers Prokon intensiviert.

Die beteiligten Ministerien seien sich darüber einig, dass die Finanzaufsichtsbehörde BaFin mit einer entsprechenden Ermächtigung ausgestattet werden soll. Zudem sei die BaFin angewiesen worden, den Verbraucherschutz bei der Prüfung von Wertpapier-Verkaufsprospekten schon jetzt stärker in den Fokus zu nehmen – und nicht zu warten, bis im Juli die Bestimmungen des neuen Kapitalanlagegesetzbuches voll wirksam werden.

Anlegerschutz verbessern

Prokon hatte am Mittwoch Insolvenz angemeldet. Bei dem Unternehmen aus Itzehoe bei Hamburg haben gut 75.000 Anleger insgesamt 1,4 Milliarden Euro in Form von Genussrechten angelegt. Als Eigenkapitalgeber müssen sie sich in der Insolvenz hinten anstellen und dürften einen grossen Teil ihres Einsatzes verlieren.

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Das Bundesfinanzministerium verwies laut Zeitung darauf, dass der Anlegerschutz in den vergangenen Jahren sowohl auf europäischer wie auf nationaler Ebene bereits mehrfach verbessert worden sei. Auch der Verkauf sogenannter Genussrechte sei stärker reguliert als früher. «Gleichwohl prüft die Bundesregierung fortlaufend, ob noch Regelungslücken bestehen, und wird gegebenenfalls nachsteuern», wird das Ministerium zitiert.

(reuters/me/sim)