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Krim-Krise
Didier Burkhalter: Krim-Referendum illegal

Didier Burkhalter: Als OSZE-Vorsitzender gegen Krim-Referendum.   Keystone

Das Referendum auf der Krim ist für Bundesrat und OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter klar illegal.

Veröffentlicht am 11.03.2014

Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter hält das für Sonntag geplante Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim für illegal. Nach seiner Einschätzung sind auch die verfassungsmässigen Voraussetzungen für eine OSZE-Beobachtermission der Abstimmung nicht gegeben.

Ein legitimes Referendum müsste die ukrainische Verfassung und das Völkerrecht respektieren, erklärte Burkhalter am Dienstag in einem Communiqué der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Er rief alle Akteure auf, von nicht verfassungsmässigen Aktivitäten abzusehen.

Zeit nötig

Als Voraussetzung für eine Beobachtung des Referendums müsste der OSZE zudem eine Einladung des betroffenen Staats, also der Ukraine, vorliegen.

Internationale Erfahrungen, darunter der Schweiz, hätten gezeigt, dass Änderungen der verfassungsmässigen Ordnung und Verhandlungen über ein regionale Autonomie Zeit brauchen, betonte Burkhalter. Für eine nachhaltige Lösung müssten Gesprächsstrukturen geschaffen werden, die alle Parteien umfassten.

Er bekräftigte zudem die Bereitschaft, eine internationale Kontaktgruppe für Gespräche mit allen Seiten zu schaffen, um Wege aus der Krise zu finden.

Am Sonntag sollen die Menschen auf der Krim entscheiden, ob sich die Halbinsel von der Ukraine abspaltet und Teil der russischen Föderation wird. Da die überwiegende Mehrheit der Bewohner der Krim russische Wurzeln hat, wird mit einer Befürwortung der Trennung von der Ukraine gerechnet. Auch die USA und die Europäische Union werten das geplante Referendum als völkerrechtswidrig.

Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen beschliessen. Das prorussische Parlament der Krim erklärte die Halbinsel am Dienstag daher formell für unabhängig von der Ukraine.

(sda/chb)

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