Wer trägt die Schuld am Scheitern des Steuerabkommens?
Zu Fall gebracht hat das Abkommen die deutsche Opposition – unter Führung der SPD. Schlechtes Timing hat auch eine Rolle gespielt. Noch vor 2 Jahren war der finanzielle Leidensdruck grösser und die Bundestagswahl weiter weg – damals hätte das Abkommen in Deutschland vielleicht bessere Chancen gehabt. Allerdings haben die Schweizer die innenpolitischen Mechanismen in Deutschland falsch eingeschätzt. Dass SPD, Grüne und Linke eine Lösung wie die Abgeltungssteuer nie durchwinken würden, war schon lange klar.

Was bedeutet das Scheitern für den Finanzplatz Schweiz?
Der Nachteil für Banken und Kontoinhaber ist die fortwährende Rechtsunsicherheit. Die Zeit läuft aber auch gegen Deutschland: Je mehr Zeit verstreicht, desto mehr Fälle von Steuerhinterziehung verjähren. Der Effekt der Steuer-CDs nimmt ebenfalls mit der Zeit ab. Zwar kommt es mit jedem Kauf erneut zu einer Welle von Selbstanzeigen. Die Anzahl dürfte jedoch jedes Mal kleiner werden.

Ist die Strategie Abgeltungssteuer gescheitert?
Dass die Abgeltungssteuer nur eine Übergangslösung sein kann, ist schon länger klar. Da nun Deutschland den Schweizer Vorschlag abgelehnt hat, wird der Druck auf die Schweiz nicht abnehmen. Die Nachbarländer wollen den automatischen Informationsaustausch – und werden ihn in irgendeiner Form bekommen.

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Wer sind konkret die Gewinner und Verlierer des heutigen Entscheids?
Die deutschen Linksparteien können klar einen Sieg für sich verbuchen. Sie haben den Gedanken der Gleichheit Aller erfolgreich verteidigt. Verloren haben in Deutschland die Kommunen und die Staatskasse. Diesen werden die Schweizer Milliarden noch fehlen.
In der Schweiz stehen der Bundesrat und die Bankiervereinigung als Verlierer da. Sie haben die deutsche Politik falsch eingeschätzt und naiv geglaubt, die SPD im Wahlkampfmodus mit technischen Argumenten überzeugen zu können. Ausserdem war das blinde Vertrauen in Finanzminister Schäuble verfehlt.

Wie gehen die Schweiz und Deutschland künftig miteinander um?
Der CD-Terror geht weiter. Wie in den letzten Monaten werden regelmässig Steuer-CDs auftauchen und für schlechte Presse sorgen. Für die Schweizer Banken gibt es aber ein Leben ohne Steuerabkommen – sofern sie dem Schwarzgeldgeschaeft konsequent abschwören.

(jev)