1. Home
  2. Politik
  3. Die Ecopop-Initiative ist ein vergifteter Cocktail

Abstimmung
Die Ecopop-Initiative ist ein vergifteter Cocktail

Die Ecopop-Initiative ist ein vergifteter Cocktail
Ecopop-Initiative: Am 30. November stimmen die Schweizer darüber ab. Bild: ecopopinitiative-ja

Es braucht die Ecopop-Wundertüte mit ihren explosiven Ingredienzen nicht. Stimmen die Schweizer für die Initiative, wäre das politische Chaos perfekt. Das wirtschaftliche Klima würde vergiftet.

Von Pascal Ihle
am 15.10.2014

Die Schweiz befindet sich in der Zwickmühle. Der Bundesrat muss die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen, weiss aber noch nicht, wie. Diese verlangt, dass das Land die Einwanderung mit Kontingenten und Inländervorrang steuert. Zudem will der Bundesrat den bilateralen Weg als Grundlage der Beziehungen zur Europäischen Union (EU) sichern. Doch Brüssel will die Personenfreizügigkeit nicht verhandeln. Sie ist eine der Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes.

Als ob dies nicht kompliziert genug wäre, stimmt die Schweiz am 30. November über die Ecopop-Ini­tiative ab. Sollte diese gutgeheissen werden, ist das politische Chaos perfekt, und sie stürzt die Schweizer Wirtschaft und Politik in eine Krise. Laut Initiative soll die jährliche Nettozuwanderung in die Schweiz nicht mehr als 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung betragen. Dadurch sollte die Bruttozuwanderung um einen Drittel reduziert werden.

Weckruf für die Schweiz

Den Ecopop-Initianten ist zugutezuhalten, dass sie sich Gedanken über die Ressourcen unseres Planeten machen. Sie stellen sich die Frage, welche Auswirkungen die Zunahme der Bevölkerung und die Migrationsströme auf die Umwelt haben. Sie fragen sich, wie die Schweiz auf eine jährliche Nettobevölkerungszunahme von 80'000 Menschen (wie 2014) langfristig verdauen kann. Diese Fragen werden intensiv diskutiert.

Der 9. Februar, an dem die Masseneinwanderungsinitiative angenommen wurde, war ein Weckruf für die Schweiz. Deshalb braucht es die Ecopop-Wundertüte mit ihren explosiven Ingredienzen nicht. Neben der radikalen Einschränkung der Zuwanderung will sie auch die Entwicklungshilfe auf stärkere Familienplanung ausrichten. 10 Prozent der Gelder sollten in Verhütungsmittel für die dritte Welt investiert werden, was wie ein dadaistisches Manifest anmutet.

Wirtschaftsstandort Schweiz verlöre globalen Status

Vollends fahrlässig ist, dass sich die Ecopop-Ini­tianten keine Gedanken über die Folgen für die bilateralen Verträge machen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Die offenbar wirtschaftsfremden Initianten blenden die Klagen der exportorientierten Unternehmen aus. Weltmarktführer und Unternehmen aus allen Branchen, seien es die Chemie- und Pharmaindustrie, die Autozulieferer oder Textilunternehmen, warnen vor der Einschränkung der Personenfreizügigkeit und dem Fehlen der benötigten Spezialisten.

Selbst SVP-Vordenker Christoph Blocher zeigt sich kompromissbereit, falls die Reduktion der Zuwanderung durch ein besseres System als mit den verhassten Kontingenten erreicht werden könnte.

Ecopop würde wirtschaftliches Klima vergiften

Ein Ja zu Ecopop würde das politische und wirtschaftliche Klima in der Schweiz vergiften. Deshalb sollte die Stimme des besonnenen ETH-Zürich-Präsidenten Ralph Eichler aufhorchen lassen. Er warnt vor den fatalen Folgen. «Damit wären die bilateren Verträge mit der EU weg.» Die ETH Zürich und andere Hochschulen wären vom europäischen Wettbewerb ausgeschlossen, erhielten keine Top-Leute und Forschungsgelder aus dem Ausland und würden ihren globalen Status verlieren.

Dasselbe würde mit dem Wirtschaftsstandort Schweiz und ihren Unternehmen geschehen, und zwar schneller, als uns lieb wäre.

Pascal Ihle ist stellvertretender Chefredaktor der «Handelszeitung». Sie erreichen ihn unter pascal.ihle@handelszeitung.ch.

Anzeige