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Grexit
Die eigentliche Lektion aus dem Griechen-Nein

Egal, wie Europa jetzt reagiert: Griechenlands Zukunft kann nur besser werden. Das ist die Lektion aus der griechischen Volksabstimmung.

Von Simon Schmid
am 06.07.2015

Jeder Weg hat ein Ende. Auch der Weg der Austerität. Das ist die Schlüsselbotschaft aus dem griechischen Referendum über den Vorschlag der Europäer. Griechenland hat nein gesagt zu einem vermeintlichen Rettungsplan, der über Jahre hinweg hartes Sparen abverlangt hätte, ohne Aussichten auf eine Restrukturierung der hoffnungslos hohen Schulden.

Die Sanierungspolitik der EU ist gescheitert. Die griechische Jugend hat dieses Verdikt mit besonderer Vehemenz zum Ausdruck gebracht. Schätzungen zufolge sollen bis zu 80 Prozent aller Stimmbürger unter 25 gestern mit Nein gestimmt haben. Viele der Jungen sind Arbeitslos. Diese Menschen haben keine Perspektiven und nichts zu verlieren.

Ein Deal aus Eigeninteresse

Mit dem Nein ist nun die schlechteste aller Optionen vom Tisch: das Weitermachen wie bisher. Das ist gut so: Die ökonomische Sinnlosigkeit des bisherigen Weges sieht inzwischen auch der Internationale Währungsfonds (IWF) ein. Die Schulden der Griechen sind schlicht und einfach zu hoch, die Wirtschaftsentwicklung ist zu fragil. Zu diesem Schluss kommt der Währungsfonds in einem Papier, das er entgegen den Wünschen der Europäer am Freitag veröffentlicht hat.

Die beste Option für Griechenland wäre nun ein neuer Deal. Dieser würde nach wie vor einschneidende Sanierungsmassnahmen beinhalten – allerdings gegen die Aussicht, beim Erreichen gewisser Ziele nach und nach die Schulden des Landes abzuschreiben. Weitere Finanzhilfen sind zudem unausweichlich, wie aus dem IWF-Papier hervorgeht. Europa sollte diese Hilfen gewähren: nicht nur aus Solidarität, sondern aus reinem Eigeninteresse. Die Modernisierung des Landes und seiner Verwaltung ist dringend.

Zwei sinnbildliche Rücktritte

Je stärker Griechenland aus seiner Krise hervorgeht, desto mehr Geld wird Europa letztlich zurückerhalten. Dies hat man in Brüssel seit dem Amtsantritt von Alexis Tsipras komplett ausgeblendet. Die Fixierung darauf, die Griechen zum Einhalten der Abmachungen zu zwingen – Abmachungen mit Parteien wie der Nea Demokratia, die für das Finanzschlammassel in den 2000er Jahren verantwortlich waren - haben Europa und seine Exponenten wie den holländischen Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem blind gemacht für solche simplen Zusammenhänge.

Nun sind in Griechenland gleich zwei prominente Figuren von der politischen Bühne abgetreten: Antonis Samaras, ehemaliger Regierungschef der Nea Demokratia und Vertreter des Ja-Camps im letzten Referendum, und Yanis Varoufakis, Finanzminister in der Syriza-Regierung. Beide Abgänge sind sinnbildlich. Jener von Samaras für das Scheitern der alten Austeritätspolitik, die das Volk bluten liess und die Eliten schonte. Jener von Varoufakis dafür, dass in Europa nach der Konfrontation jetzt eine Phase des Aufeinanderzugehens beginnt. Beginnen muss!

Der Grexit ist nur die zweitschlechteste Variante

Der alternative Pfad ist für alle erkennbar vorgezeichnet. Er lautet: Einseitige Erklärung der Zahlungsunfähigkeit und Austritt aus der Eurozone durch Griechenland. Dieses Szenario folgt, wenn in den kommenden Tagen bis Wochen kein Deal zustande kommt, und die Europäische Zentralbank deswegen keine zusätzlichen Liquiditätshilfen an griechische Banken gewähren kann – weil sie davon ausgehen muss, dass die als Sicherheit hinterlegten griechischen Staatsanleihen in diesem Fall wertlos werden.

Ein Grexit wäre ein Schlag für das europäische Projekt, dessen Popularität ohnehin schon prekär tiefe Werte erreicht hat. Der Grexit würde auch Griechenland in einer ersten Phase hart treffen. Aber er wäre im Vergleich zu einer Verlängerung des Status Quo nicht die schlechteste Option. Die Griechen haben dies am Wochenende deutlich zum Ausdruck gebracht. Statt arm und fremdbestimmt sind sie lieber arm und frei. Verglichen mit dem Jetzt kann ihre Zukunft  demnach nur besser werden - sowohl in- als auch ausserhalb des Euro.

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