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Finanzplatz
Die EU verschläft den Austausch von Steuerdaten

Finanzplatz: Automatischer Austausch der Steuerdaten könnte länger auf sich warten lassen. Keystone

Beim automatischen Informationsaustausch lässt Brüssel die Zügel schleifen. Für Schweizer Banken könnte das unangenehm enden.

Von David Vonplon
am 15.06.2016

Bankenvertreter halten eine zeitgerechte Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) in der EU für immer unwahrscheinlicher: «Ich bezweifele, dass die Datenübermittlung in der EU bereits im nächsten Jahr funktionieren wird», erklärt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, zugleich Vizepräsident des Zürcher Bankenverbands.

Finanzminister Ueli Maurer teilt diese Sorge, wie er unlängst im Parlament erklärte. Vorgesehen ist, dass bereits Anfang 2017 50 Länder Daten über Steuerpflichtige mit ausländischen Konten austauschen.

Mehrere Probleme

Gemäss einer aktuellen Liste der OECD fehlen in vielen EU-Ländern nach wie vor die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung des AIA-Standards: So etwa in Griechenland, Portugal, Polen, Tschechien und Kroatien. Zugleich liegen im Grossteil der EU-Länder keine Wegleitungen vor, welche die Banken über ihre Pflichten bei der Umsetzung des Standards unterrichten.

Hinzu kommt, dass in Brüssel weiterhin Uneinigkeit über die Ausgestaltung des Meldesystems herrscht. Portmann befürchtet, dass der AIA unter diesem Vorzeichen zu einer Placebo-Lösung verkommen könnte: «Die Qualität der ausgetauschten Daten könnte am Schluss so schlecht sein, dass sie nicht einmal Aufschluss über die steuerpflichtige Person geben wird.»

Bankiers befürchten Kostennachteile

Schweizer Institute sind derweil darauf angewiesen, dass ihre Konkurrenten in der EU den AIA rasch und ohne Einschränkungen umsetzen. «Sonst müssen wir gegenüber den Konkurrenzstandorten mit Kostennachteilen rechnen», sagt Jakob Schaad, Vize-Chef der Bankiervereinigung.

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