Der Nationalrat wird in der letzten Sessionswoche über die Vorkehrungen debattieren, welche die Schweiz für den Fall treffen soll, dass sich die Eurokrise weiter zuspitzt. Das Ratsbüro hat zwei Interpellationen zum Thema für dringlich erklärt.

Dies teilten die Parlamentsdienste auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit. Die zwei Vorstösse stammen von den Fraktionen der SVP und der SP. Die SVP will wissen, auf welche Szenarien sich der Bundesrat wegen der zunehmend kritischen Situation in Griechenland, aber auch in Spanien, Portugal und Italien vorbereitet.

Insbesondere möchte die SVP erfahren, welche Vorkehrungen der Bundesrat für den Fall einer schwerwiegenden europäischen Bankenkrise getroffen hat, bei der die Kunden das Vertrauen in die Banken verlieren und ihre Gelder in grösserem Umfang abziehen.

Negativzinsen in Vorbereitung?

Die SP will ihrerseits wissen, ob der Bundesrat den von der Schweizerischen Nationalbank im September 2011 festgelegten Euro-Mindestkurs von 1.20 Franken in Gefahr sieht. Ausserdem will die SP vom Bundesrat erfahren, ob er zusammen mit der Nationalbank Massnahmen wie Negativzinsen und Kapitalverkehrskontrollen vorbereitet.

Nicht für dringlich erklärt wurde eine Interpellation von Pierre Rusconi (Lega/TI), der darüber diskutieren wollte, ob die Schweiz von Deutschland, Grossbritannien und Österreich nicht Gegenrecht verlangen und über eine Abgeltungssteuer auf Schwarzgelder von Schweizern in diesen Ländern verhandeln soll.

(vst/awp)

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