Wir haben den Eindruck, der Schweizer Wirtschaftsminister hatte in den letzten Wochen eine enorme Medienpräsenz.
Johann Schneider-Ammann: War das so? (Lacht)

Sie waren gefordert an der Sondersession zur Frankenstärke, Sie warnten vor einer Deindustrialisierung, plädierten für Innovation ...
Diese wichtigen Themen haben tatsächlich Beachtung gefunden. Aber Sie spielen wohl nicht darauf an. Nur: Wenn Sie meinen, ich hätte das Lachen verlernt, dann täuschen Sie sich (schmunzelt).

War Ihnen die ungewollte Medienpräsenz unangenehm?
Ich habe in den letzten Jahren gelernt, dass das Spiel mit den Medien zum Geschäft gehört. Wenn ich über Jobs oder den bilateralen Weg spreche, dann ist mir die Medienpräsenz wichtig. Das Video zum Tag der Kranken war eine Panne - aber immerhin weiss nun jeder, dass es diesen Tag gibt.

Ein Merkmal der heutigen Medien ist die immer stärkere Personalisierung. Stört Sie das?
Ja. Das ist unangenehm. Man fühlt sich ausgeliefert und kann argumentativ nicht dagegenhalten. Mit den neuen Sozialen Medien kommt eine weitere Dimension dazu. Ist eine Lawine losgetreten, kann man sie nicht mehr stoppen. Die Unberechenbarkeit gehört zu dieser neuen Technologie.

Derzeit hört man viele Klagen aus der Wirtschaft. Unternehmer Peter Spuhler warnt, dass irgendwann einmal die Lichter ausgehen, wenn es so weitergeht. Ist das nicht etwas viel Schwarzmalerei?
Als ich 2010 das Volkswirtschaftsdepartement übernahm, habe ich am ersten Departementsanlass meinen Mitarbeitern gesagt: Passt auf, die Schweiz ist drauf und dran, zu deindustrialisieren. Wir müssen mit aller Kraft dagegenhalten - aber nicht, indem wir in Interventionismus verfallen. Sondern indem wir Innovation fördern und Regulierungen reduzieren, um den Handlungsspielraum der Unternehmen zu vergrössern. Heute zeichnet sich immer klarer ab, dass die Gefahr der Deindustrialisierung sehr real ist.

Sie sind also Ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht geworden?
Natürlich bin ich nicht zufrieden. Denn wir haben nicht erreicht, was wir erreichen wollten. Aber in der Politik kann man nicht einfach das realisieren, was man für richtig hält. Man muss mit seinen Positionen Mehrheiten gewinnen.

Sie haben ja jetzt im Parlament eine bürgerliche Mehrheit. Heute können Sie keine Ausreden mehr bringen.
Wir machen von Tag zu Tag Fortschritte (lacht). Ein Beispiel: Ich habe das Bundesamt für Landwirtschaft aufgefordert, alle unnötigen Verordnungen ausfindig zu machen. Ein halbes Dutzend haben wir nun bereits gestrichen, bei einem weiteren halben Dutzend dürfte dies bald geschehen. Das zeigt: Man kann Bürokratie reduzieren. Zumindest im eigenen Departement. Schwieriger wird es, wenn wir Vorschläge machen, wie andere Departemente ihre Regulierungskosten senken können, und auch das Parlament ist in der Pflicht.

Weshalb finden Sie im Bundesrat häufig kein Gehör, wenn es darum geht, den Druck auf die Firmen zu reduzieren?
Unsere Arbeitslosigkeit ist im internationalen Vergleich sehr tief. Viele sehen unter diesem Vorzeichen keine Dringlichkeit zum Handeln. Ich komme aus der Industrie. Ich weiss, was es heisst, wenn man als Unternehmer die Marge opfern muss, um Marktanteile zu halten. Dauert dies zu lang, geht einem die finanzielle Kraft aus. Und dann ist auch bald die Innovationsfähigkeit weg. Wer das nie am eigenen Leib erlebt hat, kann die Funktionsweise der Unternehmer nur schwer nachvollziehen.

Die Gewerkschaften werfen Ihnen Untätigkeit vor. Sie kritisieren, dass Sie nichts gegen die schleichende Deindustrialisierung unternehmen.
Dann frage ich zurück: Was tut ihr, um gemeinsam die Rahmenbedingungen zu verbessern, die Bürokratie abzubauen, die Kosten zu senken? Abgesehen davon: Die kurzfristig möglichen Massnahmen haben wir seit der Aufhebung des Mindestkurses ergriffen. Allein dieses Jahr haben wir zusätzliches Geld in der Höhe von 61 Millionen Franken in die Innovationsförderung investiert.

Ein Tropfen auf den heissen Stein?
Nein. Schon in der Krise 2011 wirkten die zusätzlichen Innovations-Fördermittel positiv, indem sie den innovativen Spirit ankurbelten. Zugleich haben wir in den letzten Jahren den Innovationspark auf die Beine gestellt. Auch das Geneva Biotech Center ist ein positives Beispiel. Zudem unterstützen wir die Unternehmen, indem wir die Kurzarbeitsentschädigungen aufgrund der Währungsproblematik freigegeben und die Bezugsdauer verlängert haben.

Die Unternehmen nutzen das Instrument nur wenig.
Das stimmt. Zu meinem Erstaunen wird die Kurzarbeit tatsächlich nicht stark genutzt. Das ist kein gutes Zeichen: Offenbar gehen viele Unternehmen nicht von einer vorübergehenden Krise aus. Vielmehr ziehen sie es vor, die Stellen sofort abzubauen. Das ist für die Betroffenen dramatisch und volkswirtschaftlich nicht gut. Der Bund stellt Entschädigungen für 18 Monate zur Verfügung. Ich hätte mir gewünscht, dass die Firmen diese grosszügigen Mittel stärker beanspruchen.

Die Investitionen sind hierzulande zuletzt eingebrochen. Liegt das an der Frankenstärke - oder mehr an der Verunsicherung über die europapolitische Zukunft der Schweiz?
Ich habe regelmässig die Unternehmer am Tisch. Und ich stelle dabei jeweils genau diese Frage. Dabei zeigt sich, dass die Klärung des Verhältnisses zur EU stets zuallererst genannt wird. Die Unternehmer wollen sicher sein, dass die bilateralen Verträge mit der EU Bestand haben. Am zweitwichtigsten ist die Unternehmenssteuerreform III. An dritter Stelle folgt der Erhalt des liberalen Arbeitsmarktes. Genfer Rohstoffhändler zum Beispiel sagen mir, dass man den 9. Februar 2017 abwarten wolle. Hat die Schweiz bis dahin keine Vorstellung, wie sie die Probleme mit der EU lösen will, werde man Konsequenzen ziehen.

Wir lesen in Zeitungsinterviews, dass eine Einigung in Sachen Personenfreizügigkeit mit der EU bevorsteht. Richtig?
Mit der Unterzeichnung des Protokolls III zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien sind wir einen wichtigen Schritt weitergekommen, um die Schweizer Teilnahme am EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 zu sichern. Das ist zentral für die Qualität unseres Forschungsplatzes - und ebenso für die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Was die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung zur Zuwanderung angeht, werden wir bis zum 23. Juni - bis zur Abstimmung in Grossbritannien - in Brüssel wenig Gehör finden, weil jede Diskussion den britischen Abstimmungskampf beeinflussen könnte.

Und am 24. Juni folgt dann die Verhandlungslösung?
Wir gehen davon aus, dass wir ab dem 24. Juni intensive Gespräche in Brüssel führen werden. Wir haben ja bekanntlich vorgeschlagen, einvernehmlich eine Schutzklausel zu etablieren, die wir dannzumal intensiver diskutieren werden.

Hat Ihr Parteikollege im Bundesrat, Didier Burkhalter, nicht behauptet: Wir sind mit der EU nahe an einer Lösung?
Er hat zum Ausdruck gebracht, dass es noch ein paar schwierige Punkte zu lösen gibt und dass wir anschliessend auf eine Lösung zusteuern. Es haben intensive Konsultationen stattgefunden, aber es gibt beträchtliche Differenzen. Die Lösung für Horizon 2020 ist Phase eins. Darauf folgt die zweite Phase zur Klärung der Zuwanderungsthematik. Ist dieser Komplex geregelt, steuern wir in Phase drei auf die nächste Diskussion zu, nämlich die institutionellen Fragen. Hier geht es auch um Rolle und Gewicht des Europäischen Gerichtshofes. Diese Verhandlungen werden uns innen- und aussenpolitisch fordern. Allerdings haben wir hier den Vorteil, dass wir nicht derart unter Zeitdruck stehen.

Micheline Calmy-Rey spekuliert auf einen Austritt Grossbritanniens und hofft so auf eine Stärkung der Nicht-EU-Länder und der Schweiz. Teilen Sie diese Meinung?
Nein, diese Sicht teile ich nicht. Ich werde mich hüten, den Briten Ratschläge zu erteilen. Aber was man sagen kann: Ein Brexit würde die Stabilität Europas kaum stärken, was wiederum Auswirkungen auf die Schweiz hätte. Und im Fall eines Austritts hätte die EU alle Hände voll zu tun. Gespräche und eine Einigung mit der Schweiz wären dann kaum eine Priorität auf der EU-Agenda.

Mit England hätte dann die Schweiz einen starken Verbündeten ausserhalb der EU.
Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir signalisieren: Wir sind Europäer, wir tragen unseren Beitrag zur Stabilität des Kontinents bei. Und gleichzeitig ist es wichtig, dass die Schweiz klarmacht, dass sie weiterhin unabhängig bleiben will. Dazu gehört auch, dass wir konkurrenzfähig und innovativ bleiben. Und dass wir unsere eigene Währung beibehalten.

Sie schlagen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eine Schutzklausel vor. Nur: Will dies noch jemand?
Es führen viele Wege nach Rom. Der Bundesrat hat sich für die Schutzklausel entschieden.

Und Sie persönlich?
Es gibt nur den Bundesrat (lacht). Aber auch ich persönlich habe von Beginn weg die Schutzklausel als aussichtsreiches Modell angesehen. Wir wollen eine Schutzklausel im Einvernehmen mit der EU einführen. Jetzt wird die Idee des Inländervorrangs relativ prominent postuliert. Das Parlament ist nun am Zug, die Idee gehört sicher diskutiert.

Kritisch oder wohlwollend?
Wir brauchen die beste Lösung mit der EU. Der Bundesrat wird nicht auf stur machen und sich einer Diskussion verweigern. Ich gehöre jedoch zu jenen, die als Unternehmer den Inländervorrang erlebten. Ich kenne den Aufwand, um den Nachweis zu erbringen, dass man im Land bei der Suche nach einer bestimmten Fachkraft nicht fündig geworden ist.

Sie warnen vor einer Bewilligungsbürokratie?
Je nach seiner Ausgestaltung ist mit einem Inländervorrang mehr oder weniger Bürokratie verbunden. Für mich wäre ein Modell denkbar mit einer Schutzklausel - und ab einem gewissen Schwellenwert mit einer Inländerförderung.

Inländerförderung?
Inländervorrang ist etwas hart. Wir können die Unternehmer nicht dazu prügeln, dass sie Inländer einstellen. Ich stelle erfreulicherweise fest, dass in der Wirtschaft ein Denkprozess eingesetzt hat. Wir arbeiten mit der Fachkräfteinitiative intensiv darauf hin. Heute ist man eher bereit, sich um Inländer zu bemühen, weil man auch die politischen Risiken sieht.

Schutzklausel plus Inländervorrang oder Inländerförderung also als Lösung?
In vernünftiger Kombinationen kann ich mir dies vorstellen. Wir müssen uns einfach im Klaren sein, dass die EU daran keine Freude haben wird.

Es gibt einen Termin, bis auf den das Thema erledigt werden soll - der 9. Februar 2017. Es bleibt noch ein Jahr.
Wenn wir diesen Fahrplan in den Verhandlungen nicht derart eng einhalten können, dann muss man halt auf beiden Seiten etwas Toleranz zeigen und sich etwas mehr Zeit nehmen.

Das heisst, der Februar 2017 ist für eine Lösung nicht sakrosankt.
Wir brauchen eine Lösung, die den Volkswillen respektiert. Und wir wollen eine Lösung, welche uns die Bilateralen erhält. Das ist die Quadratur des Kreises, aber wir arbeiten intensiv an einer Lösung - auch mit der Absicht, den genannten Termin einzuhalten.

Nicht nur unser Verhältnis mit Brüssel ist eine Baustelle, auch der Handel mit China sorgt für Ärger. Unternehmer sagen uns, das Freihandelsabkommen bringe nichts. Neun von zehn Firmen spüren keinen positiven Effekt.
Diese Aussage basiert auf einer in China durchgeführten Befragung mit beschränkter Aussagekraft. Ich halte dieser Kritik entgegen, dass rund 70 Prozent der befragten Firmen weniger Zollabgaben zahlen als früher. Offensichtlich hat das Abkommen einen positiven Effekt.

Viele Unternehmen haben den Eindruck, die Chinesen seien gar nicht an einem Freihandel interessiert. Die Firmen werden von den Zollbehörden schikaniert, überall grassiert die Bürokratie.
Die Chinesen sind dem Freihandel gegenüber nicht abgeneigt. Ich habe langjährige Erfahrungen mit China; es war wegen der Auflagen schon immer etwas aufwändig. Das hat auch mit der Kultur und mit der Sprache zu tun. Ich bin aber überzeugt, dass das Abkommen gut und hilfreich ist. Wir haben bislang 90 000 Sendungen unter dem neuen Regime exportiert. Nun gibt es Fälle von einzelnen Branchen, die vielleicht glaubten, ab Tag eins des Freihandelsabkommens laufe alles wie am Schnürchen. Diese Leute sind jetzt vielleicht etwas ernüchtert.

Gerät nun nicht Ihr grösster Triumph - das Freihandelsabkommen - ins Wanken?
Ich hatte nie den Anspruch, der Abschluss des Freihandelsabkommens mit China sei mein persönlicher Triumph. Es gibt im Freihandelsabkommen gewisse Einschwingprobleme. Unsere Behörden stehen seit dem ersten Tag in regelmässigem Austausch mit den Chinesen und klären aktuelle Themen. Das hat schon zu einigen Verbesserungen geführt. Wenn wir aus dem Markt Reklamationen hören, haben wir wenig später die zuständige Person am Telefon und besprechen das Problem. Anderseits haben gewisse der von Firmen genannten Hürden gar nichts mit dem Freihandelsabkommen zu tun, sondern zum Beispiel mit neuen Produktevorschriften, die für Importe aus allen Ländern gelten. Haben wir hier in der Schweiz nicht auch Gesetze und Verordnungen, die von den Importeuren aus dem Ausland respektiert werden müssen?

Und nun fahren Sie im April nach China und machen Druck?
Wir haben im Abkommen eine Überprüfungsklausel, gemäss dieser wir alle zwei Jahre an einen Tisch sitzen und über Optimierungen diskutieren. Ich habe Wirtschaftsminister Gao Hucheng bereits 2014 angekündigt, dass wir bei der nächsten Gelegenheit über weitere Zolllinien diskutieren möchten. Sie können davon ausgehen, dass dies bei der nächsten Runde der Fall sein wird. Ich bleibe dabei: Per saldo ist das Freihandelsabkommen mit diesem riesigen Absatzmarkt ein bedeutender Erfolg. Das Schweizer Exportvolumen nach China nimmt prozentual wesentlich stärker zu als beispielsweise das Exportvolumen von Deutschland nach China.

Es gibt also eine Schneider-Ammann-Hausse im China-Handel?
Hören Sie mir auf mit Personalisierung (lacht). Ich gebe aber gerne zu, dass wir uns ins Zeug gelegt haben. Ich kann auch bestätigen, dass wir für dieses Abkommen von anderen Exportnationen bewundert werden. Vor wenigen Tagen war ich an der Eröffnung der Cebit in Hannover. Am Minister-Tisch kam die Frage auf, weshalb die Schweiz eigentlich ein Freihandelsabkommen mit China hat und weshalb die EU noch nicht einmal eine Diskussion darüber führe. Wir sind einen grossen Schritt voraus, den müssen wir nun nutzen.

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