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Handelsstreit
Die Koch Brothers sagen Trump den Kampf an

Charles G. Koch
400 Millionen Dollar für Wahlkampf: Chemie-Milliardär Charles G. KochQuelle: Phelan M. Ebenhack | Keystone

Die wichtigsten Helfer der Republikanischen Partei haben genug: Sie starten eine Millionen-Kampagne für den Freihandel.

Von Ralph Pöhner
am 05.06.2018

AFP, «Freedom Partners», «The Libre Initiative»? Bei uns sind diese Organisationen unbekannt. Aber in den Vereinigten Staaten war jedem Politik-Experten sofort klar, dass hier ein Paukenschlag erfolgt ist: Man werde in einer «multi-year, multimillion-dollar initiative» gegen die Handelsbeschränkungen und die Zollpolitik von Donald Trump ankämpfen, so die Ankündigung, welche die US-Verbände gestern zusammen veröffentlichten.

Ein Paukenschlag ist es, weil damit die wohl wirkungsvollsten Unterstützer der Republikanischen Partei und ihres «Tea Party»-Flügels den Präsidenten offen brüskieren: die Gebrüder Koch. Sowohl die «Freedom Partners», die «Americans for Prosperity» als auch «The Libre Initiative» werden sehr stark oder gar massgeblich von Charles G. Koch und David Koch finanziert, und teils lenken ehemalige Manager des Koch-Familienmilliardenkonzerns an leitender Stelle mit.

«Zölle machen uns ärmer»

Die geplante Kampagne umfasse «bezahlte Medien, die Ausbildung von Aktivisten, Graswurzel-Mobilisierung, Lobbying und politische Analyse», versprachen die beteiligten Polit-Organisationen. Zugleich führte «Freedom Partners»-Präsident James Davis aus: «Wir werden aggressiv darauf hinarbeiten, die Politiker und weitere Kreise über die Fakten zu informieren. Handel holt den Menschen aus der Armut und verbessert das Leben. Er ist entscheidend für die kunftige Prosperität von Amerika, von unseren Konsumenten, Arbeitern und Firmen. Zölle und andere Handelshemmnisse machen uns ärmer.»

Ob das ein Wendepunkt ist? Immerhin kursieren ausgewachsene Verschwörungstheorien, welche die «Koch Brothers» als heimliche Herrscher Amerikas beargwöhnen. Und nicht nur auf Seiten der Linken und der US-Demokraten, sondern auch unter Konservativen und Wissenschaftlern ist anerkannt, dass die Einflussnahme der «Koch Brothers» eine gewisse Rolle dabei spielte, das politische Pendel Amerikas in den letzten drei Jahrzehnten nach rechts zu verschieben.

Die Chemie-Milliardäre aus Kansas unterstützen stetig und mit satten Beträgen rechte, konservative und libertäre Politiker. Zugleich spielten sie ihre Geldmacht diskret aus, indem sie Universitätsinstitute oder Think Tanks wie das «Cato Institute» förderten, welche wiederum ihr Weltbild mit Studien untermauerten und dann streuten.

«Pro-Trade-Blitz» spaltet Republikaner

Dass die Kochs mit Donald Trump persönlich nie recht warm wurden und ihn selber nicht unterstützten, war kein Geheimnis. Andererseits erfüllten diverse Schritte der neuen Administration und des Parlaments ihre Wünsche und Forderungen, und die Milliardäre definierten sie auch als Erfolge ihres «Network» – so die Steuerreform, die Abstriche beim Umweltschutz und zuletzt beim Dodd-Frank-Gesetz zur Zügelung der Banken.

Ob die Attacke der Koch-Organisationen nun eine Korrektur der jüngsten Handels- und Zollentscheide nach sich zieht, wird sich weisen müssen; bislang verzichtete @realDonaldTrump auf eine Reaktion.

Die «New York Times» vermutet jedoch, dass der «Pro-Trade Blitz» aus Kansas die Spaltung innerhalb der Republikanischen Partei verschärfen dürfte: Er werde diverse Repräsentanten und Senatoren dazu bringen, entschlossener auf Abstand zu Donald Trump zu gehen, gerade in der Zoll- und Freihandels-Debatte.

Denn bekanntlich sind im November Zwischenwahlen. Und wie CNBC recherchierte, wollen die diversen Koch-Organisationen rund 400 Millionen Dollar für den Wahlkampf verteilen – 60 Prozent mehr als beim «election cycle» von 2016. 

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