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Wahlkampf
Die Luft wird dünner für Benjamin Netanjahu

Benjamin Netanjahu spricht vor dem US-Kongress: Wirkung falsch eingeschätzt.  Keystone

Kurz vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in Israel sehen Umfragen Benjamin Netanjahus Stern im Sinken. Trotzdem bleiben die Chancen gut, dass der rechte Regierungschef die Macht nochmals verteidigt.

Veröffentlicht am 15.03.2015

Es scheint, als könnte sich Benjamin Netanjahu diesmal verkalkuliert haben. Dreimal hat es der konservative Politiker bislang in das höchste Regierungsamt geschafft, sein vierter Anlauf am Dienstag könnte auf den letzten Metern scheitern. Denn im Ringen um die Macht in Israel haben sich die Vorzeichen innerhalb weniger Wochen verkehrt.

Der Amtsinhaber, der als klarer Favorit in die von ihm selbst ausgelöste Neuwahl gestartet war, gerät nach einer Aufholjagd des neu geschmiedeten «Zionistischen Bündnisses» aus Mitte-Links-Parteien in den vergangenen Tagen ins Hintertreffen. Und das, obwohl der von Freund wie Feind meist «Bibi» genannte Regierungschef in beispielloser Weise und unter maximaler Beschädigung der engen Allianz mit den USA alle Register gezogen hat, um seine Wiederwahl zu sichern.

Isaac Herzog unterschätzt

Das Zionistische Bündnis aus der traditionsreichen, aber in den vergangenen Jahren schwächelnden Arbeitspartei und der im Dezember von Netanjahu aus dem Kabinett geworfenen Justizministerin Zipi Livni war lange von Netanjahu, aber auch in der liberalen Öffentlichkeit belächelt worden. Dem leise und manchmal fast scheu auftretenden Arbeitspartei-Chef Isaac Herzog wurde sogar in der eigenen Partei der Machtwille abgesprochen.

Denn er hat sich bereiterklärt, sich für das Bündnis mit dem kleineren Livni-Lager das Amt des Regierungschefs rotierend mit der ehrgeizigen Ex-Aussenministerin zu teilen. Doch entgegen der Skepsis schaffte es das Bündnis, eine Wechselstimmung zu erzeugen. Diese hat es in Israel - trotz grosser Unzufriedenheit mit der Regierung - in diesem Ausmass lange nicht gegeben.

Nervöse Rechte

Die Rechte reagiert nervös und sichtlich angeschlagen. Aussenminister Avigdor Lieberman, der die Rolle eines Königsmachers verlieren könnte, fischte selbst für seine Verhältnisse extrem weit rechts und bezeichnete palästinensische Attentäter als Tiere, die man nicht am Leben lassen dürfe.

Netanjahu selbst startete zum Ende eine Medienoffensive, um das in viele Parteien zersplitterte rechte Lager auf die Unterstützung für sich und seinen Likud einzuschwören. Am Wochenende warf er der Opposition zudem vor, etliche Millionen Dollar aus dem Ausland zu erhalten.

Knapper Vorsprung für Herzog prognostiziert

Netanjahu räumt inzwischen sogar ein, dass er eine Niederlage für möglich hält. «Wenn die Lücke nicht geschlossen wird, besteht das Risiko, dass Zipi Livni und Bougie Herzog die nächsten Regierungschefs werden», sagte er in Interviews - und nannte dabei Herzog bei seinem wenig staatsmännisch klingenden Spitznamen.

Letzten Umfragen zufolge könnte das Zionistische Bündnis zwischen 24 und 26 der insgesamt 120 Sitze im Parlament erringen. Der Likud könnte auf 20 bis 22 Mandate kommen. Dieser Vorsprung würde Herzog voraussichtlich reichen, um von Präsident Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Denn nur als stärkste Kraft aus der Wahl hervorzugehen, bedeutet noch nicht, auch Regierungschef zu werden.

Patt würde Netanjahu wohl reichen

Angesichts seiner grossen Erfahrung und den vielen rechten Parteien wohl auch im neuen Parlament ist Netanjahu in der aussichtsreicheren Position, eine Regierung schmieden zu können. Bei einem Patt oder einem sehr kleinen Vorsprung des Mitte-Links-Bündnisses ist wahrscheinlich, dass Rivlin zuerst Netanjahu eine Chance gibt.

Im Wahlkampf spielten soziale Fragen - allen voran die hohen Lebenshaltungs- und Wohnungskosten - die entscheidende Rolle. Dies ist wohl auch ein Grund dafür, dass Netanjahus Strategie, sich als Garanten für Israels Sicherheit in einer feindlichen Umgebung zu präsentieren, möglicherweise nicht aufgeht. Sein Auftritt vor dem US-Kongress und der Frontalangriff auf die Verhandlungstaktik von Präsident Barack Obama im Atomstreit mit dem Iran trug nicht die erhofften Früchte.

Fehler eingeräumt

«Die Rede sollte eine Wende herbeiführen, aber es läuft irgendwie nicht in die Richtung, wie es sollte», räumte ein ranghoher Likud-Politiker anonym in der liberalen Zeitung «Haaretz» ein. «Wir sind in die Wahl gegangen und haben gedacht, er hat keinen ernsthaften Herausforderer. Jetzt merken wir, dass die Dinge komplizierter sind.»

In Umfragen nennen mehr als die Hälfte der Wähler soziale Fragen als entscheidend. Weniger als 30 Prozent nannten die Sorge um ihre Sicherheit als wichtigstes Thema. Das Mitte-Links-Bündnis hat angekündigt, die Lasten der Bürger zu senken. Doch daran glauben nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre nur wenige Israelis. Der Shooting-Star der letzten Wahl, Jair Lapid, wurde mit ähnlichen Versprechen von seinem TV-Moderatorensessel in die Politik katapultiert. Als Finanzminister hat er wenig davon umsetzen können.

Friedensprozess kaum thematisiert

Der Friedensprozess mit den Palästinensern spielt im Wahlkampf kaum eine Rolle. In einer Wahldiskussion im Fernsehen fiel in 90 Minuten das Wort «Frieden» fünfmal. Dennoch sind die Positionen der Lager klar unterschiedlich: Während das Zionistische Bündnis einen neuen Anlauf für Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung unternehmen will, waren im Netanjahu-Lager zuletzt selbst die eher pflichtschuldigen Bekenntnisse zu Gesprächen kaum noch zu vernehmen.

Wirtschaftsminister Naftali Bennett wirbt sogar offen für seinen Plan, grosse Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Er gilt im Falle eines Wahlsiegs der Rechten als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers.

(reuters/gku)

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