Nach einem Rückschlag vor Gericht ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wahrscheinlicher geworden. Das Bundesrechnungsgericht TCU befand am Mittwoch einstimmig, dass ihre Regierung 2014 die Bücher manipuliert habe, um während des Wahlkampfs das wachsende Defizit zu verschleiern. Zwar ist die Entscheidung juristisch nicht bindend.

Ihre Gegner können sie jedoch als Argument für ein Amtsenthebungsverfahren nutzen. Nach der Verkündung des Urteils brach unter Abgeordneten der Opposition Jubel aus. «Das ist das Ende der Regierung Rousseff», erklärte Rubens Bueno von der Partei PPS. Justizminister Luis Inacio Adams kündigte Widerspruch beim Obersten Gericht gegen den Richterspruch an.

Zwei Drittel wollen Rücktritt

Ob die Opposition die notwendige Mehrheit für eine Entlassung Rousseffs zusammenbekommt, ist unklar. Umfragen zufolge befürworten zwei Drittel der Brasilianer ihren Rücktritt. Kritiker machen die linke Politikerin für den grössten Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes und die tiefe Wirtschaftskrise verantwortlich.

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Ermittlungen wegen Bestechung und Geldwäsche erschüttern seit mehr als einem Jahr Regierung und Staatsunternehmen. Demnach gibt es keine Beweise für eine Verwicklung Rousseffs in den Skandal.

(reuters/gku/ama)